Im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU
in Berlin wurde die sogenannte "Reichensteuer" wieder thematisiert und
zu einem der Grundsatzthemen gekürt. Nur zu bereitwillig
stürzten sich Medien und "Randpolitiker" sowie Vertreter aus
Wirtschaft und Gewerkschaft auf diesen, die Gesellschaft
polarisierenden Punkt und liesen existentielle, aber schwerer im Detail
darstellbare Themen wie Schaffung von Arbeit, Sicherung der
Sozialsystheme und Konsolidierung der Haushalte zeitweise in den
Hintergrund treten.
Von einer Seite als "Neidsteuer" verunglimpft und von der anderen Seite
als "Solidarische Pflicht" glorifiziert, ist diese Steuer zunächst
formal eine ungerechte Steuer, da sie eine besserverdiende Schicht mehr
belastet als andere. Gleichzeitig bedeutet aber eine solidarische
Gesellschaft zwangsläufig gewisse "Ungerechtigkeiten" (oder
positiver ausgedrückt: Ungleichbelastungen). Nur durch die
Übernahme von zusätzlichen Lasten durch die "Starken" kann
den "Schwachen" geholfen werden.
Dieses Solidarprinzip ist eindeutig und ohne Alternative, birgt
allerdings ein Risiko. Belastet man den "Starken" zu stark, wird er
irgendwann zusammenbrechen und zu den Schwächsten und
Bedürftigsten zählen. Deutlich ist dies bereits heute im
Mittelstand zu beobachten, welcher unter den in den letzten Jahren ihm
aufgebürdeten Lasten zunehmend unter Druck gerät. Die Zahl
der Firmenkonkurse, Mitarbeiterrückgänge und
Privatinsolvenzen sprechen eine deutliche Sprache.
Betrachtet man die "Reichensteuer" aus der Sicht einer Überlastung
der "Starken" muß zunächst sondiert werden, wer
überhaupt von dieser Steuer betroffen wäre. Davon ausgehernd,
daß sich diese Steuer ausschließlich auf den Bereich
Einkommenssteuer bezieht, dürfte dies seitens des Mittelstandes
nur für eine kleine, etwas privelegiertere Gruppe zutreffend sein.
In erster Linie wird es die unverhältnismäßigen
"Verdienste" der Stars und Sternchen im Show-Geschäft und
Sport betreffen, aber auch die exorbitanten Gehälter bestimmter
Manager großer Konzerne, Organisationen und Gewerkschaften. Ob
die Bemessungsgrenze hierfür 130.000 oder 250.000 Euro sein wird,
kann deshalb durchaus eine gewisse Brisanz in vorbeschriebener Hinsicht
haben.
Zur Haushaltkonsolidierung wird trotz aller Sparbemühungen kein
Weg daran vorbeiführen, der Bevölkerung unseres Landes
zusätzliche Belastungen aufzubürden. Mehrwertsteuer,
Ökosteuer, Inflation, Renten-0-Runden, Rückbau sozialer
Leistungen, ... - gerade Geringverdiener und Menschen mit
niedrigem Einkommen werden hiervon überproportional belastet, z.T.
über ihre Leistungsfähigkeit hinaus. Angesichts dessen ist
eine angemessene Mehrbelastung der weit überdurchschnittlich gut
Verdienenden über das derzeitige Maß hinaus durchaus
ein moralisches Erfordernis.
Die heutige Welt ist global. Nicht unberechtigt sind deshalb die
Befürchtungen, daß die Spitzenverdiener Kapitalflucht
betreiben würden. Eine Erpreßbarkeit des Staates aus der
Flucht der "Reichen" ins Ausland stellt allerdings den Sozialstaat in
seinen Grundfesten in Frage. Wer garantiert, daß bei der
Neuregelung des Steuerrechts und vor allem durch den Wegfall der
"Steuerschlupflöcher" diese Gefahr nicht besteht, bedeutet doch
dies in viel höherem Maße eine Mehrbelastung aller
Einkommenssteuer zahlenden Verdienstgruppen. Viele haben bis jetzt
hierüber Steuern gespart oder gar keine erst gezahlt haben.
Die Diskussion um die Belastung "Reicher" als eine Lagerdiskussion zu
führen, ist gefährlich für den Sozialstaat, verhindert
es doch, den Weg frei zu machen, für zielführende
Lösungen. Keinesfalls darf sich die SPD zu einer unsäglichen
"Neiddiskusion" aufrüsten. Dies wäre politisch und
wirtschaftlich verheerend für die Bundesrepublik Deutschland. Aber
auch CDU und CSU sind gut beraten, hier die Diskussion nicht in
gegensätzlicher Weise anzuheizen, bedeutet ja auch die von Ihnen
angestrebte Abschaffung der Steuerspartatbestände ähnliche
Auswirkungen insbesondere für die "Besserverdienenden".
Ist es uns Ernst mit dem Sozialstaat Deutschland, müssen Wege
gesucht und gefunden werden, der "Steuerflucht" entgegenzuwirken.
Günstige Produktions- und Lebensbedingungen sind ein Anreiz
dafür, trotz Mehrbelastung hierzubleiben, geeignete Sanktionen ein
Zweiter, eine neue Wertediskussion auch in Richtung Besserverdienender
ist ein Dritter. Ob Deutschland letztlich eine "Reichensteuer" braucht
oder andere Wege gefunden werden, um abzusichern, daß jeder nach
seinem Leistungsvermögen etwas leistet für die
Solidargemeinschaft, wird letztlich von der Intellegenz und Willigkeit
der politisch Aggierenden abhängen. Alternativen gibt es sicher.
