Aufnehmen und integrieren oder
ausschließen und
ausgrenzen ?
von Andreas Peter Müller | (c)
Chemnitz-Report! Unabhängiges Journal aus Chemnitz! | 16.12.2006
Der Fall Nitzsche und wie die
CDU damit umgeht ?
Demokratien
sind schwerfällig, oft auch unproduktiv, da sie den hohen Anspruch
haben, die Meinungsvielfalt und Bedürfnisse der gesamten
Gesellschaft
zu berücksichtigen. Nicht selten hat man den Eindruck, die ewige
mühsame Suche nach Mehrheiten führt nur zu Entscheidungen,
die keinem
nützen und alles komplizieren. In Zeiten wirtschaftlicher und
sozialer
Umbruchsituationen neigen deshalb immer wieder Menschen dazu, sich von
der
schwerfälligen Demokratie abzuwenden und ihre Hoffnungen auf
radikale
Ausrichtungen und wesentlich
rücksichtslos-entscheidungsfähigere Diktaturen zu
setzen. In ihren Ängsten und Sorgen verkennen sie, daß
Diktaturen keine
akzeptierbare Alternative sind, sondern daß diese Grundrechte
aushebeln,
Menschen ausgrenzen, tyrannisieren, verfolgen, bestrafen, vernichten,
nur weil diese anders denken oder anders sind, daß sie nur durch
den
ausgeübten Zwang und die Herrschafft Einzelner in der Lage sind,
diese
Entscheidungen schneller und wirkungsvoller zu treffen und
durchzusetzen.
Die
großen
Parteien
bemühen sich seit Jahren ernsthaft darum, Menschen, die noch nicht
vollständig von rechts- oder linksradikalem Gedankengut erfasst
sind,
zurück in demokratische politische Betätigung zu holen, und
damit
radikalen rechten oder linken Bestrebungen das Wasser abzugraben. Dies
ist neben den - zugegebenermaßen leider oft noch nicht
ausreichend
abschreckenden - staatlichen Sanktionen einer der Gründe
dafür, warum
es in der Bundesrepublik keine Chance für radikale politische
Gruppierungen gibt, den Staat zurück in die Zeit finsterer
Diktaturen
zu führen.
Während
insbesondere die PDS und z.T. auch die SPD für die Integration von
Mitmenschen mit linksradikalen Neigungen Schelte
erfährt, trifft dies regelmäßig auch die CDU - und
mittlerweile auch
immer öfter die FDP - für solche, mit rechtsradikalen
Neigungen zu.
Doch gibt es hierfür eine Alternative? Ist die "erziehende"
Wirkung
einer Volkspartei nicht der richtige Weg?
Der
Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche hat aber auch wieder einmal
gezeigt, wie
schwer eine Integration von Menschen mit Neigung zu radikalem
Gedankengut in demokratische Parteien ist, wie aufmerksam und
konsequent die Parteien beim Umgang und der Integration sein und wie
klar sie Toleranzgrenzen ziehen müssen.
Doch was ist die
Alternative? Die Rattenfänger der Radikalen warten doch nur
darauf, daß
diese Menschen von den demokratischen Parteien politisch isoliert und
ausgestossen
werden, um sie mit offenen Armen zu empfangen.
In
den Bemühungen um Integration von auch politisch extrem
Andersdenkenden zeigt sich
einer der wichtigsten Gründe, warum es zu einer Demokratie keine
wirkliche Alternative gibt. Selbst wenn ein Einzelner verbal radikal
ausschert, die sogenannte "Masse" schwenkt nicht mit. In einer
Diktatur wird sie dagegen einfach "mitgeschwenkt", ob sie das will
oder nicht. Radikales
Fehlverhalten führt in einer Demokratie zu Sanktionen, in einer
Diktatur ist sie tagtägliche schmerzliche Normalität.
Die Äußerungen von Herrn Nitzsche sind nicht hinnehmbar. Der
eingeforderte Rücktritt von seinen Führungspositionen ist
deshalb
nur
folgerichtig. Die CDU hat Herrn Nitzsche klar gezeigt, daß in
ihrer
Partei kein Raum für radikale Theorien und Äußerungen
ist. Gleichzeitig
hat sie ihm die Hand gereicht und ihm vermittelt: Du wirst nicht
ausgegrenzt, sondern gehörst noch immer zu einer Gemeinschaft,
auch
wenn diese andere Wertvorstellungen hat und von dir erwartet,
diese zu achten und dich danach zu verhalten.
Wer außen vor ist, muß sich nicht mehr mit demokratischen
Wertvorstellungen auseinandersetzen und ist damit noch aufnahmebereiter
für radikale Theorien. Die formende positive Wirkung der
Gemeinschaft
wäre nicht mehr gegeben. Richtig ist also nicht das Ausgrenzen,
sondern
sich damit auseinanderzusetzen und diese Mitmenschen von der Falschheit
ihrer Gedanken zu überzeugen! Und dies vielleicht noch mehr als
bisher!
Hat die CDU im Fall
von Herrn Nitzsche das Machbare getan? Mit einem Parteiausschluß
von Herrn Nitzsche, wie von anderen
Parteien
gefordert, hätte man ihn aus einer
Gemeinschaft ausgeschlossen und in einen leeren Raum
zurückgelassen.
Formal hätte die CDU damit durchaus punkten können, doch
damit auch jede Einflußmöglichkeit auf ihn verloren. Das er
sich nun selber mit seinem Austritt isoliert hat, ist daher wohl
eher
bedauerlich, weil er sich damit gegenüber den werteorientierten
Argumenten der CDU vollends verschlossen hat. Es bleibt zu hoffen,
daß
Herr Nitzsche irgendwann seinen Irrweg erkennt.
Oder?
