Widersprüche
und Ungereimtheiten
von
Heinz Eggert | (c) h.e. | 10.01.2009
Der Fall Mannichl - Ein Mordanschlag von
Rechtsradikalen? Mit unbewiesenen und möglicherweise
falschen Anschuldigungen und darauf folgenden Aktionismus stärkt
man eher die NPD.
Am
Anfang war ich entsetzt, dann wurde ich nachdenklich und zum Schluss
misstrauisch. Dabei schien nach der Presselage am 13.12.2008 alles
klar. Der Passauer Polizeichef war offensichtlich von einem Neonazi
niedergestochen worden.
Wenn dann ein versierter Polizeibeamter, wie er, sich wortgenau an die
Drohung des Täters erinnert und eine Personenbeschreibung gibt,
kann man davon ausgehen, dass der Täter innerhalb kürzester
Zeit ermittelt ist. Die auffälligen Tätowierungen des
Täters schienen wie sein selbst ausgelegter Steckbrief.
Während also eine Sonderkommission
ausschließlich nur in diese Richtung ermittelte, setzte sich
zeitgleich die politische Kommentierungskarawane in Bewegung. In den
Medien und den politischen Aussagen wurde - obwohl nichts klar war -
das „mutmaßlich „vor dem Neonazi schon gestrichen.
Auf dem Hintergrund dieses Ereignisses forderte Innenminister Hermann
erneut, über ein Verbot der NPD nachzudenken. Claudia Roth wollte
ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das dem Rechtsextremismus den
Kampf ansagt. Monika Lazar (Grüne), die vor kurzem noch ein
Mädchen in Mittweida, die sich selbst ein Hakenkreuz in den
Körper gebrannt hatte, mit dem Preis für Zivilcourage
auszeichnete, forderte eine dauerhafte finanzielle Unterstützung
von Initiativen gegen rechts .
Flankiert und ergänzt wurden diese Aussagen von Seehofer über
Thierse und Wowereit bis zur Kanzlerin. Keiner, der sich
dazu nicht äußern wollte.
Keine Frage - das politisch ausdiskutiert werden muss, wie man mit der
NPD und anderen rechten Bewegungen umgeht die unser demokratisches
System nicht reformieren sondern abschaffen wollen. Aber doch bitte
nicht auf dem Hintergrund eines nicht geklärten Verbrechens.
Mit falschen Anschuldigungen motivieren wir nicht die demokratische
Öffentlichkeit sondern dezimieren nur ihr Hörvermögen.
Während die rechte Szene biedermännisch dazu
jubelt, als sei sie rein gewaschen worden und könne sich die
Märtyrerplakette selbst umhängen.
Momentan zerlegt sich mit ihren eigenen Parteiquerelen und
kriminellen Finanzgebaren selbst. Ausgerechnet Demokraten liefern
ihnen jetzt eine Steilvorlage.
Die Erfolglosigkeit der einseitigen polizeilichen Ermittlungen
und die voreiligen politischen Statements stabilisieren nicht die
Demokratie sondern beschädigen unser System.
Weil ein zwingender rechtsstaatlicher Grundsatz, dass nicht verurteilt
werden darf bevor aufgeklärt worden ist, nicht beachtet wurde. Die
Ereignisse um die Düsseldorfer Synagoge, Mittweida, Sebnitz und
jetzt Passau sollten uns sehr nachdenklich machen.
Oder?
Heinz Eggert
Staatsminister
a.D, MdL
