CDU/MIT-Initiative zur Senkung der Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Leistungen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe 

von Andreas Peter Müller | (c) Chemnitz-Report! Unabhängiges Journal aus Chemnitz! | 30.04.2006

Zur Vermeidung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung, sowie zur Ankurbelung der Bauwirtschaft unternahmen Chemnitzer CDU-Mitglieder der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU einen Vorstoss zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes.

Im März 2006 wurden Vertreter der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Chemnitz (MIT-C) gebeten, die vor der Bundestagswahl 2005 im Gespräch gewesenen Vorstellungen zur deutlichen Absenkung der Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Leistungen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe wieder aufzugreifen und eine Umsetzung zu forcieren. Unter Federführung von den Herrn Rene Mann (Mitglied MIT-C) und Andreas Müller (Geschäftsführer der MIT-C) wurden daraufhin Gespräche mit Kammern und politischen Mandatsträgern geführt, sowie ein entsprechender Vorstandsbeschluß diesbezüglich erwirkt. Der CDU-Kreisverband Chemnitz nahm sich in der Folge ebenfalls der Sache an und wird sich auf dem Landesparteitag der Sächsischen Union am 7. Oktober für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Leistungen im Bauhaupt- und den Baunebengewerben einsetzen. Dies beschloss sowohl der Kreisvorstand auf seiner jüngsten Vorstandssitzung als auch der CDU-Ortsverband Mitte-West. Der CDU-Ortsverband Kaßberg-Rabenstein unterstütz ebenfalls diese Initiative der hiesigen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung und des CDU-Kreisvorsitzenden und Oberbürgermeisterkandidaten Detlef Nonnen.
In ihrem Antrag verweist die einreichende Chemnitzer CDU auf eine ähnliche, von Beschlüssen der Europäischen Union abgesicherte Verfahrensweise in Frankreich, wo durch Beschäftigungsaufbau und damit geringeren Ausgaben im Sozialbereich, Mehreinnahmen für die Staatskasse realisiert worden sind. „Dies ist ein wichtiges Signal und ein richtiger Schritt für die Stärkung des Mittelstands und zur Eindämmung der Schwarzarbeit.“, so Herr Nonnen nach der Sitzung. Er selbst werde diesen Antrag als Delegierter auf dem Bundesparteitag der Union in Dresden im November einbringen.