Dringliche
Sondersitzung
des Kreiselternrates Chemnitz
von Andreas Peter Müller | (c)
Chemnitz-Report! Unabhängiges Journal aus Chemnitz! | 30.05.2007
Die letzten
Schulschließungsbeschlüsse im Stadtrat erforderten die
kurzfristige Einberufung des Gremiums - Kreiselternrat Chemnitz erteilt
Auftrag zur Vorbereitung eines Bürgerbegehrens für Anfang
September!
Am 30.05.2007 trafen sich die Vorsitzenden
der Chemnitzer
Schulelternräte zu einer sehr kurzfristig einberufenen
Sondersitzung des Kreiselternrates Chemnitz in der neuen Aula des
Dr.-Wilhelm-Andrè-Gymnasium. Grund für die Kurzfristigkeit
waren die letzten Schulschließungsbeschlüsse im Stadtrat von
Chemnitz sowie der von den Arbeitsgruppen "Grundschulen" und
"Mittelschulen" geäußerte Wunsch nach Durchführung
eines erneuten Bürgerbegehrens gegen Schulschließungen.
Die Sitzung begann mit einer etwas geänderten Tagesordnung.
Zunächst wurde der Film über den "Girls-Day 2007" gezeigt,
welchen Frau Jana Voigt (TU Chemnitz) dem Kreiselternratsvorsitzenden,
Herrn
Andreas Müller, freundlicher Weise vorab zur Verfügung
gestellt hatte. Der ausleihbare Film zeigt in anschaulicher Weise
die Höhepunkte des diesjährigen "Girls-Day", aber auch den hiesigen
Fachkräftebedarf und die großen Chancen zukünftiger
Berufseinsteiger/innen auf dem Arbeitsmarkt der Region.
Im Anschluß berichtete der Kreiselternratsvorsitzende über
die stark zugenommenen Aktivitäten in der Stadt Chemnitz im
Bereich Berufsorientierung und Berufsvorbereitung. Besonders
hervorzuheben sind nach Auffassung von Herrn Müller dabei 3
Aktivitätenzentren: der Arbeitskreis "Fachkräftesicherung"
bei der Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig, der Arbeitskreis
"Schule-Wirtschaft" und der Arbeitskreis "Girls-Day". In allen drei
Arbeitskreisen ist der Kreiselternrat Chemnitz vertreten.
Der Arbeitskreis
"Fachkräftesicherung" baut auf die langjährige gute Arbeit
des Arbeitskreises
"Schule-Wirtschaft" auf und hat bereits zu ersten positiven
Weichenstellungen geführt. So bindet sich u.a. die CWE jetzt aktiv in
den Prozess ein. In diesem Zusammenhang wurde auf die beiden in
Kürze anstehenden Treffen der Elternräte in der CWE
hingewiesen. Dabei wurde allerdings auch festgestellt, daß
ein Großteil der Einladungen offensichtlich noch nicht angekommen
waren.
Der Kreiselternratsvorsitzende erläuterte den anwesenden
Elternvertretern, daß die Chancen für die zukünftigen
Berufseinsteiger derzeit hervorragend sind und sich schulische Leistung
wieder
lohne. Gleichzeitig sei aber auch in zunehmenden Maße eine
dauerhafte weitgehende Unvermittelbarkeit gering qualifizierter
Menschen
zu verzeichnen. Dies betreffe im Schulabgängerbereich insbesondere
die Hauptschüler, deren Chancen auf einen Berufseinstieg trotz
Wirtschaftswachstum und Fachkräftebedarf weiter dramatisch
abnehmen würden. Er appellierte in diesem Zusammenhang an alle,
sich konsequent darum zu bemühen, daß ihre Kinder die
höchstmöglichen Abschlüsse erhalten, notfalls auch gegen
ungerechtfertigte vorzeitige Ausschulungen  anzukämpfen.
Leider
haben den Kreiselternrat gerade in letzter Zeit einige Informationen
erreicht, das Hauptschüler mit Notendurchschnitten besser als 3,0
nicht die Möglichkeit zur Erreichung der Realschulreife an der
Regelschule erhielten. Dafür wäre aber ein sprunghafter
Anstieg der Schüler der Abendmittelschule zu verzeichnen.
Im zweiten Tagesordnungspunkt stellte die erste stellvertrende
Vorsitzende, Frau
Ines
Hetzel, den Anwesenden den Runden Tisch "Kind & Co" vor. Dieser
befasst sich mit der weiteren Verbesserung des Übergangs von den
Kindertagesstätten in die Grundschulen. Hier ist in den
vergangenen Jahren schon
viel erreicht worden. Bei der zweiten Mitgliederversammlung am
24.01.2007 war die Schulleiterin der Sprachheilschule, Frau Kerstin Reiner, an den
Vorstand des Kreiselternrates heran getreten, mit der Bitte um
Unterstützung beim Aufbau eines Runden Tisch "Kind & Co"
für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf. Mittlerweile hat
eine Vorstandssitzung mit Ihr und einer Vertreterin des Jugendamts
stattgefunden, bei welchem man sich auf eine aktive Mitarbeit des
Kreiselternrates am Runden Tisch geeinigt hat. Der Vorstand bittet nun,
interessierte Eltern sich bei ihm zu melden, welche sich hierbei
gegebenenfalls mit einbringen möchten.
Der Tagesordnungspunkt Drei befasste sich mit einem für die
Elternräte eher unangenehmen Thema: den letzten Entscheidungen im
Stadtrat zu der Aufhebung der Karl-Liebknecht-Grundschule sowie den
Vorgängen um den stadtseitig geplanten Umzug der
Albert-Schweitzer-Mittelschule. Insbesondere der stadtseitige Umgang
diesbezüglich mit dem Kreiselternrat stieß genauso auf
Unverständnis wie die Kluft zwischen den permanenten
öffentlichen Aussagen des Schulbürgermeisters, daß die
Schulschließungen abgeschlossen wären, und dem
gleichzeitigen
Einbringen immer neuer Schließungen durch sein Dezernat.
Der Vorstand des Kreiselternrates Chemnitz informierte das Gremium
über die Verfassung von zwei Rechtsaufsichtsbeschwerden im
Zusammenhang mit
vorgenannten Vorgängen und holte sich die Legetimierung für
deren Einreichen ein. Eine Rechtsaufsichtsbeschwerde richtet sich gegen
das Zustandekommen des Beschlusses zum Umzug
der Albert-Schweitzer-Mittelschule, die andere zur Aufhebung
der Karl-Liebknecht-Grundschule.
In den Tagesordnungspunkten Vier und Fünf wurden die
Stellungnahmen zu den Beschlüssen des Stadtrats "Umzug der
Albert-Schweitzer-Mittelschule in das Gebäude der
Kopernikus-Mittelschule" (Konzept) und "Umzug
der Abend-Mittelschule in das
Gebäude des Heisenberg-Gymnasiums" (Beschlussvorlage)
vorgestellt, diskutiert und
beschlossen.
Bei der Information zum Hauptpunkt des Abends kam Diskussion auf. Der
Wunsch auf die Durchführung eines Bürgerbegehren resultiert
in erster Linie aus dem Eingriff in das Grundschulnetz aus
ökonomischen Interessen, statt aus fehlendem öffentlichen
Bedürfnis. Mit dieser Entscheidung haben die Schulverwaltung und
die zustimmenden Stadträte sich von der jetzt ca 5 Jahre
andauernden konsequenten Politik "Kurze Wege für kurze Beine"
abgewandt. Darüber hinaus haben sie erstmals eine Schule
geschlossen, ohne das das Kultusministerium dies vor gab - rein aus
ökonomischen Interessen. Hinzu kommt die Art und der zeitliche
Ablauf, die wenig Spielraum für faire Anhörung und
Elternbeteiligung boten.
Mit der Schließung der Karl-Liebknecht-Grundschule reagiert die
Stadt auf die vorherige Aufgabe von zwei Dritteln ihrer
Mittelschulstandorte (im Übrigen auch ein Prozess, der in keinster
Weise abgeschlossen scheint!).
Zahlreiche geschlossene Mittelschulen
waren in Doppelstandorten mit Grundschulen. Hier sollen nun
offensichtlich jeweils zwei zu einer großen Grundschule (3 bis
5-zügig) zusammengefasst werden. Auf der Strecke bleiben hierbei
die Horträume und die kurzen Wege. In einer ähnlichen
Situation wie die Karl-Liebknecht-Grundschule und die Schlossschule GS
sind noch mindestens acht Chemnitzer Grundschulstandorte.
Der Vorstand erläuterte das Dilemma bei einem Bürgerbegehren
zwischen den Fristen und dem Bezug
zur Karl-Liebknecht-Grundschule. Prinzipiell hat man 2 Monate Zeit, um
die nötigen Unterschriften zu beschaffen. Richtet sich das
Bürgerbegehren gegen einen Stadtratsbeschluss, so beginnt dessen
Laufzeit mit Veröffentlichung des Beschlusses. Strittig ist, ob
bereits die öffentliche Beschlussfassung im Stadtrates als
Veröffentlichung angesehen werden muß, oder erst die
Veröffentlichung im Amtsblatt. In beiden Fällen wäre
aber schon zu viel Zeit vergangen, um das Bürgerbegehren
erfolgreich umzusetzen. Die Problematik der Karl-Liebknecht-Grundschule
kam einfach zu überraschend, um hierauf wirksam reagieren zu
können, stellte der Vorstand enttäuscht fest.
Der Vorstand des Kreiselternrates sieht aber eine Möglichkeit,
ggf. neben dem Erhalt aller anderen Grundschulstandorte trotzdem auch
die Beschulung der beiden Gebäude am Doppelstandort
"Rosa-Luxemburg-Grundschule / Karl-Liebknecht-Grundschule" mit dem
Bürgerbegehren durchzusetzen. Der vorgelegte Entwurf war den
meisten Elternvertretern zu kompliziert formuliert. Der Vorstand wurde
beauftragt, das im Entwurf dargestellte Anliegen einfacher
verständlich zu formulieren und für den September eine
Sondersitzung des Kreiselternrates einzuberufen, auf der das
Bürgerbegehren gestartet werden soll.
Um die Solidarität der Oberstufenschulen zu erhöhen, die von
einigen Elternvertretern durchaus kritisch gesehen wurde, und die
Elternräte der Kindertagesstätten einzubeziehen, wurden auch
Überlegungen dahingehend geltend gemacht, ein weiteres
Bürgerbegehren zu einem alle betreffenden Parallelthema zu
starten, wie etwa den Schülerbeförderungskosten. Dies wird
vom Vorstand noch einmal kritisch überdacht.
In den allgemeinen Informationen gab der Vorsitzende einen kurzen
Rechenschaftsbericht über die Arbeit des vergangenen Jahres.
Generell wäre die Entwicklung im Kreiselternrat von der
"Schlummer-Rolle der letzten 3 Jahre" hin zur wieder echten
"Lobby-Vertretung der Eltern und Schüler" erfolgreich gewesen.
Zahlreiche Aktivitäten des Vorstandes hätten sowohl nach
innen als auch nach außen den Stand des Gremiums gefestigt. Zu
erwähnen wären hierbei u. a. die Veranstaltungen zu
"Ganztagsangeboten", zu "Neuen Prüfungsbedingungen bei
Mittelschulen" und zur "Schülerbeförderung in Chemnitz" (mit
CVAG und Schulverwaltungsamt), die Arbeitsgruppensitzungen
"Grundschulen" und Mittelschulen" (Letztere zusammen mit der
Oberbürgermeisterin) sowie acht Vorstandssitzungen und die
Mitwirkung in zahlreichen, die Arbeit des Kreiselternrates tangierenden
Gremien.
Derzeit ist der Kreiselternrat nicht nur konstruktiver und engagierter
Ansprechpartner für die Eltern und Schüler, sondern auch
für zahlreiche Arbeitskreise, den Runden Tisch,
Selbsthilfegruppen, die TU und die Stadtverwaltung Chemnitz und die
Sächsische Bildungsagentur. Ebenso konnte vorsichtig an die
ehemalig bestehenden guten Kontakte zu den regionalen
Kreiselternräte angeknüpft werden.
Negativ zu verzeichnen ist, daß zwar auf einigen Gebieten mit der
Stadtverwaltung Chemnitz dankenswerter Weise eine hervorragende
Zusammenarbeit besteht, bei Schulnetzfragen und anderen eher kritischen
Aspekten der Kreiselternrat aber das ganze Gegenteil erfährt.
Bedauerlich ist auch die sehr große Anzahl von Stellungnahmen,
welche der Kreiselternratm trotz der stadtseitigen Ankündigungen,
"keine Schulen mehr zu schließen", zu Schulschließungen bei
im Regelfall völlig inakzeptablen Fristsetzungen erstellen musste.
Dabei wurde seitens des Kreiselternrates ausdrücklich großer
Wert auf die Qualität der Stellungnahmen gelegt.
Als nicht umgesetzter Aspekt muß die Beschlussfassung zum 2.
Strategieprogramm angesehen werden. Diese soll nunmehr ebenfalls im
September 2007 erfolgen.
Abschließend verwies der Kreiselternratsvorsitzende noch darauf,
daß der Vorstand ein hervorragend zusammen arbeitendes Team sei
und er bedankte sich ausdrücklich für die gute, faire und
fleißige Zusammenarbeit aller.
|
|
