Die Gefahr aus dem Osten

"Das Wissen vieler Jugendlicher über die DDR ist erschreckend schlecht, Eltern und Lehrer verklären die Diktatur. Das war das Ergebnis einer Studie der FU Berlin." ...  "Ostdeutsche verteidigen Stasi und ZK" ... Dieses und ähnliches kann man derzeit in der bundesdeutschen Presse lesen. (Quelle: WELT ONLINE)

Um "Otto-Normalbürger" die Gefahr noch richtig zu verbildlichen, wird das Ganze in einem Artikel mit einem großen bunten Foto untermalt, welches unter den Symbolen der DDR-Jugend "marschierende" Kinder in Pionierkleidung zu zeigen scheint. Unter dem Bild ist zu lesen:
"7. September 2008: Kinder marschieren in DDR-Pionierkleidung durch das sächsische Grimma. In der Ex-DDR wird das Regime von vielen verklärt."
Großzügig wird darüber hinweg gegangen, das es sich hierbei um den völlig unpolitischen, historischen Festumzug zum Tag der Sachsen [1] handelt, bei dem traditionell jedes Jahr die wechselhafte Geschichte des Freistaates Sachsen dargestellt wird.
Man kann sich beim Lesen und Betrachten der Artikel nebst Bilder nur schwer des Gefühls erwehren, hier solle der Eindruck erzeugt werden, dass es sich um eine Gruppe radikaler Linker oder verklärter Alt- und Jungkader handle, die in Nostalgie für Pionier-, FDJ- und Partei-Nachmittage schwelgen.
Die Aufmachung und Intention erinnert gefährlich an die demagogischen Beiträge des "Schwarzen Kanals" eines Herrn von Schnitzler. Diesmal aber stehen nicht die "bösen" Westmedien und der "Klassenfeind" im Westen am Pranger, nein diesmal geht es um (oder gegen?) die scheinbar "unbelehrbaren" Mitbürger im Osten.
Nach Beiträgen wie "Im Osten bleibt nur der dumme Rest" und solchen, die Ostdeutsche wegen "fehlender Indentität" als besonders anfällig für Rechts- und Linksradikalismus erklären, erreicht die "Aufarbeitung" der Ostgeschichte mit dieser Welle einen neuen gefährlichen Tiefpunkt.
Immer mehr Menschen im Osten fühlen sich hiervon bevormundet, entmündigt, degradiert und gedemütigt.

Die neuen Missionare

Eine Frage drängt sich in diesem Zusammenhang regelrecht auf: Warum gerade jetzt - 20 Jahre nach der Wende - plötzlich so ein missionarischer Eifer westlicher "Gralsritter" der "wahren und einzigen" Demokratie, "musikalisch" unterstützt vom Fußvolk verbal aufgerüsteter "Blockflöten [2]" ... und warum teilweise auf eine so dümmlich anmutende Art, dass sie vernünftig denkende Menschen ja regelrecht vor den Kopf stoßen muss?
Die DDR war eine Diktatur und sie war wegen der Verfehlungen von Teilen der SED, der Staatssicherheit und Justiz auch ein Unrechtsstaat. Die Bürger des Osten sind auf die Straße gegangen unter dem Risiko ihrer Gesundheit und ihres Lebens, weil sie dies erkannt hatten und das Regime abschütteln wollten. Weltweit wurde ihnen hierfür Anerkennung zugesprochen.
Heute jedoch scheint man den Menschen im Osten nicht mehr zuzubiligen wollen, Unrecht erkennen zu können. Menschen westlicher Geburt, die nie mit dem DDR-Unrecht gelebt haben, sind nun der Meinung, sie wüßten heute "besser" Bescheid als die Menschen, die tatsächlich in der DDR lebten und sie wüßten auch besser, welchem Unrecht diese ausgesetzt waren, als jene Menschen, die es tatsächlich erlebten. Offenbar wissen sie auch heute irgendwie besser, was die Menschen damals wollten, als diese Menschen seinerzeit es selbst wußten und vielleicht noch heute wissen.
Im unerschütterlichen "Glauben" daran, dass sie die Gnade der westlichen Geburt dazu befähigt und berechtigt -sozusagen als Vertreter der einzig wahren Form von Demokratie und Rechtsstaat - knüppeln die selbsternannten "Gralsritter" mit scheinbar schier unerschöpflichen missionarischen Eifer verbal auf Menschen mit einer anderen Vergangenheit und anderer Lebenssicht ein, geißeln sie die "geistigen Exzesse differenzierter Betrachtung der DDR", stempeln sie selbst fest auf dem Boden von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehende kritische Ostdeutsche pauschal zu "linken Radikalinskis mit Grundzügen der russischen Räterepublik" ab, um sie danach auf dem Scheiterhaufen der Geschichte zu verbrennen.
Die Einstufung als "Linker Radikalinski" [3] machen sie nicht etwa notwendiger Weise an einer Sympathiebekundung oder Zugehörigkeit zu der Partei "Die Linken" oder der Diktatur fest. Hierfür kann Ihnen durchaus auch schon die aktive Wahrnehmung ganz normaler demokratischer und rechtsstaatlicher Mittel als ausreichend erscheinen.

"Da die DDR eine Diktatur und ein Unrechtsstaat war, ist nichts - aber wirklich auch gar nichts - Gutes in jener Zeit möglich gewesen!"

Eine der Grundthesen dieser "Missionare" ist, da die DDR eine Diktatur und ein Unrechtsstaat war, ist nichts - aber wirklich auch gar nichts - Gutes in jener Zeit möglich gewesen. Doch verkennen sie da nicht unbewusst (oder gar bewusst) etwas?
Die DDR war möglicherweise, trotz Diktatur, trotz dem Fehlverhalten der politischen "Elite" und trotz der wirtschaftlichen Schwäche ein Staat, der Menschen zu sozialerem Wesen erzog, der hohe humanistische Werte lehrte und der Menschen genau in diesem Sinne prägte. Das mag für Menschen, welche außerhalb der DDR aufwuchsen, paradox, ketzerisch und verklärt klingen, aber deswegen muß dies noch nicht falsch sein.
Außerhalb Deutschlands gibt es viele Länder, die das Bildungs- und Kinderbetreuungssystems der DDR immer noch kopieren - natürlich ohne die politische Idoktrinierung!
Wenn in Ostdeutschland jedoch jemand die Vorteile dessen anspricht, macht er sich schon "verdächtig". Wenn er gar noch anregt, zu prüfen, ob und welche Bestandteile des DDR-Bildungs- und Kinderbetreuungssystems in einer Demokratie nutzbringend und zielführend praktiziert werden könnten, dann begeht er einen "Tabubruch" und macht sich "schuldig" der Verklärung einer Diktatur.

"Die Menschen im Osten sind vom DDR-Staat daran gewöhnt worden, dass er sich um alles kümmert und deswegen nehmen sie die Versorgung durch den Staat als selbstverständlich hin."

Eine weitere Grundthese, zumeist im Zusammenhang mit der hohen Anzahl von Hartz-IV-Empfängern im Osten lautet sinngemäß, die Menschen im Osten sind vom DDR-Staat daran gewöhnt worden, dass er sich um alles kümmert und deswegen nehmen sie die Versorgung durch den Staat als selbstverständlich hin.
Hierbei wird nicht selten unterstellt, die Menschen im Osten seien zu unflexibel, wöllten nicht arbeiten, sondern arangierten sich lieber mit Harz-IV. Dies sei so, weil man ja ohnehin gewöhnt sei, vom Staat versorgt zu werden bzw. dass er sich um alles kümmerte und man deswegen die Versorgung durch den Staat als selbstverständlich hinnehme.
Dabei dürfte möglicherweise völlig verkannt werden, dass zu DDR-Zeiten weitgehend alle arbeiteten und sich selbst versorgen mussten, ja es de facto für arbeitsfähige Menschen gar keine Möglichkeit gab, ohne Arbeit auf Kosten des Staates zu leben. Darüber hinaus dürfte ebenfalls völlig verkannt werden - oder möglicherweise gar unbekannt sein - wie die Bürger der DDR notwendiger Weise die vorhandenen Versorgungslücken durch eigene Findigkeit und Aktivitäten kompensieren [4] mussten.
Die Logik, dass jemand dadurch zum "Leben auf Staatskosten" erzogen worden sein solle, dass er dies bisher nicht konnte, da er i.d.R. keine Möglichkeit hatte, seinen Unterhalt anders als durch eigene Arbeit selbst zu erwirtschaften und für eine erträgliche Deckung der eigenen Versorgung sogar noch über das eigentliche Arbeitsverhältnis hinaus auf Eigeninitiative angewiesen war, dürfte sich einem Ostbürger kaum erschließen können. Ob sich diese Logik wenigstens den Verfassern und Verbreitern dieser These wirklich selbst erschließt, dürfte genügend Raum für Zweifel bieten.
Dass i.d.R. der Staat die Löhne zahlte, sollte wegen der anders gearteten Volkswirtschaft aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich hierbei nicht um "Almosen" handelte, sondern die Menschen in der DDR die Löhne durch Arbeit verdienten (Leistung-Gegenleistung-Prinzip) und hier nur der Staat die Arbeitgeberfuntion übernahm.
Weil die Menschen in der DDR nicht zuletzt gerade aus diesem Grund den Erwerb ihres Einkommens aus Arbeit als etwas ganz Selbstverständliches ansahen und andere Einnahmemöglichkeiten und ein Leben auf "Stütze" kaum oder gar nicht kannten, leiden sie besonders darunter, wenn sie heute von Hartz-IV "leben", sich vor den Ämtern entblösen müssen und nicht arbeiten können, weil einfach nicht genügend Arbeit da ist.
Diese vor Hohn triefende These dürfte gerade deshalb für viele Menschen im Osten wie ein Nachtreten gegen einen bereits zusammengeschlagen am Boden liegenden Menschen empfunden werden.

"Das Wissen vieler Jugendlicher über die DDR ist erschreckend schlecht, Eltern und Lehrer verklären die Diktatur."

Mit dem Slogan, dass das Wissen vieler Jugendlicher über die DDR erschreckend schlecht sei, wird von dem "Missionaren gefordert, die Lehrpläne zu überarbeiten und dass Thema DDR "angemessener" in der Schule zu behandeln.
Hier drängen sich bei etwas tieferer Beschäftigung mit der These gleich mehrere Fragen auf.
Zunächst ist das Bildungssystem der Ostländer, wie viele andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens hier, in den (politischen) Führungsebenenen von Menschen dominiert, welche nach der Wende aus dem Westen in den Osten kamen. Diese haben sowohl die Struktur des Bildungssystems geprägt, als auch die Lerninhalte.
Wenn nun festgestellt wird, dass das "System DDR" nicht "angemessen" behandelt würde, wer trägt dann hierfür die Verantwortung?
Doch wohl nicht Lehrer und Eltern, welche nur den vorgegebenen Stoff verarbeiten bzw. wenn er gar fehlt, auch nicht ersatzweise vermitteln können?
In der Bundesrepublik Deutschland scheint der gesellschaftspolitische Lehrstoff weit weniger frei von politischer Indoktrinierung zu sein, als allgemein angenommen. Die bereits mehrmalige grundlegende Überarbeitung der Lehrmeinung zur DDR [5] entsprechend den politischen Auffassungen und Zielen der jeweils regierenden Parteien dürfte zumindest berechtigte Zweifel an einem von politischer Indoktrinierung freien Lehrstoff legitim erscheinen lassen.
Die Frage ist jetzt: Wie kann eine so oft und in Abhängigkeit vom politischen Tagesgeschehen wechselnde Lehrmeinung ernsthaft auch nur halbwegs als verbindlich angesehen werden?
In der DDR hat man notwendigerweise lernen müssen, sich ein sein eigenes Bild zu machen: Man wusste einfach, dass das öffentlich vermittelte Bild politisch geprägt und verklärt war. Menschen, die gelernt haben, selbst zu prüfen und sebst zu bewerten, muss es dann aber geradezu lächerlich vorkommen, wenn sie nach eigener innerer Außeinandersetzung mit einer allumassenden Regime-Meinung  jetzt eine sich ständig wechselnde, aber ebenfalls parteienabhängige Meinung widerspruchs- und diskussionslos überstülpen lassen sollen.
Vielleicht ist nicht das Wissen der Ostbürger über die DDR schlecht, sondern das der Westbürger? Ist vielleicht die Sicht von "außen" zu sehr "politisch motiviert"? Könnte bei der Beurteilung der DDR nicht das Eingehen auf die unzähligen Grauttöne zwischen dem Schwarz-Weiß eventuell richtiger sein?
Oder darf man als Demokrat solche Fragen möglicherweise gar nicht mehr stellen?
In der DDR haben die Menschen gelernt, dass man nicht jeden Lehrstoff für die Lebensgestaltung nutzen kann. Insbesondere große Teile des gesellschaftspolitischen Unterrichts in der DDR wurden innerlich abgelehnt und nur für die Prüfung auswendig gelernt, um ihn dann dann ganz, ganz schnell wieder zu vergessen! Für die eigenen Denkweisen und Handlungen außerhalb der Schule dürften diese Lehrmeinungen in der Regel keine allzu hohe Relevanz besessen haben.
Was wäre wohl die logische Folge, wenn die Ostdeutschen pauschales "Schubladendenken" und vorgegebene Meinungen und Sichtweisen heutiger Lehrpläne möglicherweise ähnlich einstufen würden?

Der goldene Westen und sein Status Quo

Der Westen Deutschlands war bis zur Wende ein Staat, welcher in hervorragender Weise Marktwirtschaft und Soziales verband. Zu dieser Zeit konnte man getrost sagen, die Erweiterung der Definition des Rechtsstaates [6] um den Rechtsmateriellen Rechtsstaatsbegriff war gerechtfertigt und die Bundesrepublik sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht ein Rechtsstaat.
Deswegen war es für viele derjenigen, die im Osten auf die Straße gingen, durchaus denkbar, die Werte nach einer Wiedervereinigung weiterleben zu wollen und zu können, welche man sich im Laufe seines Lebens angeeignet hatte.
Wenn man die heutige Bundesrepublik jedoch mit der damaligen vergleicht, muss man resigierend feststellen, dass das Gleichgewicht zwischen Marktwirtschaft und Sozialstaat sich in immer stärkerem Maße zu Ungunsten des  Sozialen verlagert.
Aus der oben genannten Rechtsstaatsdefinition heraus dürfte sich insbesondere mit der gesamten Harz-IV-Praxis (es gibt wohl nur wenige Felder, wo so viele Verfahren bei Gerichten anhängig sind und wohl auch nur wenige Gesetze, welchen von einer Vielzahl der Menschen als derart ungerecht empfunden werden) durchaus ein berechtigtes Infragestellen des Rechtsstaates als Einheit von formeller und materieller Rechtsstaatlichkeit auch in der Bundesrepublik ergeben.
Doch ist diese Infragestellung durch einen Ostbürger überhaupt legitim? Nach Meinung und Auftreten einiger "Gralsritter" scheint es dies wohl eher nicht zu sein. 
Die "Geiz ist Geil"-Ideologie und die grenzenlose Gier großer Konzern- und Finanzmanager stehen im krassen Gegensatz zu sozialen und humanistischen Werten. Klar merken das die Menschen ... die im Osten und die im Westen. Beide wollen diese Entwicklung nicht, fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Da wundert es vermutlich wenig, dass viele in den "missionarischen" Bemühungen nur das Aufbauen von Feindbildern vermuten - zum Ablenken von eigenem Versagen - und entsprechend mit Ablehnung reagieren oder jene Bemühungen gänzlich mit Ignoranz bestrafen.
Wenn man jedoch einen Staat in Frage stellt, der auf dem Gebiet der materiellen Rechtsstaatlichkeit - trotz der klarene Defizite bei der formellen Rechtsstaatlichkeit - da und dort eine deutliche Überlegenheit zu haben scheint, muss dafür selber alles tun, um die bessere Alternative zu etablieren. Hat dies die politische Mitte der Bundesrepublik in den letzten 20 Jahren wirklich zu leisten vermocht?
Angesichts in den Orbit schießender Managergehälter, mit Kursgewinnen "belohnter" regelmäßiger Massenentlassungen, immer mehr zunehmender Dauer- Leiharbeitsverhältnisse statt Festeinstellungen, Realeinkommensverlusten, immer neuen Abgaben und Diätenerhöhungen, einer zunehmenden Verarmung der Mittelschicht und dem ungenierten Verzocken von Volksvermögen auf internationalen Finanzmärkten sollte diese Frage zumindest gestellt werden dürfen.

Sehnsucht nach sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit

Die Sehnsucht nach sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit empfinden insbesondere alle die Menschen, die nicht zu die Gewinnern dieser Gesellschaft gehören. Sie wächst mit der gefühlten Unsicherheit. Eigentlich menschlich, dass man sich da auch wieder an die DDR zurückerinnert, wo Zukunfts- und Existenzangst - zwar erkauft mit politischer Anpassung - als wesensfremd erlebt wurden. 
Will man tatsächlich ernsthaft verhindern, dass Menschen auch radikalere Systeme hinnehmen, um einen höheren Grad an materieller Gerechtigkeit zu erlangen, wäre es wahrscheinlich kein Fehler, sich des ehemals in der Bundesrepublik existierenden Konsens zu einer akzeptablen sozialen Gerechtigkeit zu erinnern und diesem wieder stärker Geltung zu verschaffen. Wer hierbei nicht unbedingt auf Marx und Engels zurückgreifen will, sollte sich einmal die katholische Soziallehre [7] oder die auf ihr aufbauenden ersten Programme der CDU [8] etwas näher zu Gemüte ziehen. Bei unvoreingenommener Beschäftigung mit ihr sollten "Erleuchtungen" nicht ausgeschlossen sein.
Wenn die Bundesrepublik sich weiter von der Sozialen Marktwirtschaft weg entwickeln sollte, was macht uns dann so sicher, dass nicht möglicherweise auch in Deutschland ein weiteres Erstarken der politischen Ränder und eine zunehmende Radikalisierung der Gesellschaft eines Tages kein ausschließbares Szenario mehr sein könnte? Das nicht nur im Osten, sondern überall dort zuerst, wo die Konflikte am Größten sind?
Feindbilder, Schuldzuweisungen und ähnliches dürften darüber hinaus das Konfliktpotential noch zunehmend anheizen.
Ein bedeutender Philosoph sagte einmal sinngemäß, eine Gesellschaftsordnung hat solange Bestand, wie sie in der Lage ist, die ihr eigenen inneren Konflikte zu lösen. Ist sie nicht mehr dazu in der Lage, wird sie von der nächsten abgelöst. Auch wenn die Lehren dieses Philosophen heute eher "obsolet" sein dürften, waren es gerade konservative Politiker, wie Bismark (Einführung der Sozialversicherung) und Adenauer (Einführung der Sozialen Marktwirtschaft), die, weil sie um die Sprengkraft des sozialen Zündstoffs wussten, den Dampf aus dem sozialen Kessel heraus nahmen. Vielleicht sollten wir uns alle hieran einmal erinnern, statt weiter anzuheizen, zu provozieren und irgendwann den Kessel zum Explodieren zu bringen.

Menschen im Osten

Es waren die Menschen im Osten, die das Regime gestürzt haben. Niemand anderes. Sie wissen warum, da sie hierfür Gesundheit und Leben riskiert haben. Da Alzheimer keine typische Ostkrankheit zu sein scheint -zumindest war bisher diesbezüglich noch nichts in der einschlägigen Fachliteratur zu lesen - kann man also wohl getrost davon ausgehen, dass die Menschen in den neuen Bundesländern angesichts der eingegangenen Risiken dies mit Sicherheit nicht vergessen haben.
Die überwiegende Mehrheit der Menschen im Osten wünscht sich keine Diktatur zurück. Wer dies behauptet, dürfte sich vermutlich genauso weit von den Realitäten entfernt haben, wie das Regime der DDR von seinem Volk und seinen eigenen Idealen.
Bezüglich einer "Art Sozialismus als Demokratie" mag dies schon wieder ganz anders sein. Nicht wenige der Oppositionellen vom Anfang der friedlichen Revolution wollten einen reformierten demokratischen Sozialismus als Leistungsgesellschaft und durchaus mit marktwirtschaftlichen Komponenten.
Eine Diskussion diesbezüglich mit einem Zurückwollen in eine Diktatur zu verwechseln, ist schlichtweg fatal. Den Ostdeutschen mit ihren eigenen Lebenserfahrungen eine eigenständige, von der aus altbundesländischer Sicht abweichende Bewertung der DDR zu verwehren, dürfte darüber hinaus eher von "Siegermentalität" als von einer ur-demokratischen Denkweise zeugen, denn dazu gehört auch Meinungsfreiheit und die Freiheit des Denkens.
Ob man in den alten Bundesländern überhaupt von einer weitgehenden einheitlichen Sichtweise zur DDR sprechen kann, dürfte schon auf Grund der unterschiedlichen Lehrmeinungen schwerlich nachweisbar sein.
 
Die DDR hatte im Gegensatz zum Nationalsozialismus hohe humanistische und soziale Ideale, auch wenn das Regime diese Werte selbst nicht achtete und über Rechtsbeugung und Willkür stetig gegen sie verstieß. Durch diese Ideale wurden die Menschen in der DDR geprägt, die meisten zum Guten, trotz der Diktatur.
Sollte es nicht genau deshalb bei der DDR im Gegensatz zum Dritten Reich durchaus legitim sein, zu sagen: Es war nicht alles schlecht und wir müssen analysieren, was gut war und wie wir dies nutzbringend für alle in die demokratische Gesellschaft einbringen können?
Selbstverständlich müssen wir aufklären, was die Diktatur bedeutet hat, wie sie funktionierte und wie verwerflich ihre Auswüchse waren. Selbstverständlich müssen unsere Kinder erfahren, was Rechtsbeugung und Verfolgung politisch Andersdenkender bedeuten. Selbstverständlich müssen wir das in der DDR begangene Unrecht aufarbeiten. Aber kann nicht nur derjenige sauber aufarbeiten und verhindern, dass ewig Gestrige das Unterdrückungsmonopol mit den guten Dingen vermischen um die Diktatur dadurch zu verniedlichen, der auch gut von verwerflich trennt?
Muß nicht jemand, der pauschalisierend alles verdammt, sich möglicherweise eines Tages den Vorwurf gefallen lassen, selbst eine Verklärung begünstigt zu haben? Muß nicht jemand, der Menschen seine Meinung und Sichtweise aufdrängt und diese als unmündig für die Beurteilung der Geschichte erklärt, sich die Frage gefallen lassen, wie er es eigentlich selbst mit der Demokratie hält?

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Anhang mit Erläuterungen und Quellenangaben:


[1] Die historischen Festumzüge sind eine Aneinanderreihung von ausgestalteten "Bildern" (Wagen, Fahrzeugen, Personengruppen usw.), welche historische Enwicklungen und regionale Besonderheiten reflektieren. Dabei sind volkstümliche Trachten und zeitgenössische Kleidung genauso zu bestaunen, wie historische Gefährte und neueste Entwicklungen. Der Bogen reicht vom Kurfürstentum über die Kaiserzeit, die Weimarer Republik über die Episode der DDR bis hin zur heutigen Zeit. Die Palette der Teilnehmer aus ganz Sachsen reicht von Mitgliedern aus Heimat-, Sport- Touristen- und Traditionsvereinen, Naturfreunden, Spielleute aus Spielmanns- und Fanfarenzügen über Schützengilden, Bergmannsknappschaften, Handwerkergilden und Trachtengruppen bis hin zu Motorrad- und Automobilclubs sowie Oldtimerfans. Alle Teilnehmer eint, dass sie stolz auf den Freistaat Sachsen sind und dies auch zeigen. In diesen Festumzügen eine Verklärung der DDR sehen zu wollen, dürfte eher von Intoleranz und gestörter Wahrnehmungsgabe als von sachgerechter Berichterstattung zeugen.


[2] Als Blockflöten bezeichnet(e) man vor und nach der Wende gemeinhin Mitglieder der neben der SED im Demokratischen Block der Nationalen Front vereinten Parteien in der DDR. Verächtlich wird der Ausdruck gebraucht, wenn sie die Parolen der SED nachflöteten. Eine generelle pauschale Verurteilung einer Mitgliedschaft in einer Blockpartei erscheint jedoch nach Auffassung der Redaktion wenig sinnvoll, da durchaus ein Teil der Mitglieder entweder aus Überzeugung (s.h. auch Katholische Soziallehre, Evangelische Sozialethik, Ahlener Programm und Düsseldorfer Leitsätze) oder als Ausweichreaktion auf ein intensives Werben der SED diesen Beitritt vornahmen. Entscheidend für eine negative oder akzeptierende Beurteilung sollte demnach die Art ihres Wirkens als Mitglied sein.


[3] Der Herausgeber von Muellers-Seiten! Das Onlinejournal musste im Jahre 2000 am eigenen Leib erfahren, wie man selbst als Wertkonservativer in diese Ecke gestellt werden kann, nur weil man in Wahrnehmung einer Funktion in den gesetzlichen Elternvertretungen bei dem Bemühen zur Verhinderung von massenhaften Schulschließungen auch ganz normale demokratische und rechtsstaatliche Mittel wie eine eigene alterntive Schulnetzplanung der Elternräte, Bürgerbegehren, Petitionen und Dienstaufsichtsbeschwerden in Anspruch nahm und offen seine abweichende Meinung zu dieser Thematik äußerte.
(Quelle: Freie Presse, 2001, Artikel: "Bürgerbegehren nimmt Formen an")


[4] Die mangelhafte Versorgung zwang die Bürger der DDR regelrecht zur Eigeninitiative, wenn sie die Versorgungslücken schließen oder erträglicher gestalten wollte. Die dabei entwickelte Findigkeit und Fertigkeit war fast sprichwörtlich und allgegenwärtig. So versuchte man die Lücken u.a. durch eigene Fleischproduktion, Garten mit Obst- und Gemüseanbau, "Schwarztaxis", Do-it-yourself bei fast allen handwerklichen Dingen (vom Auto bis zur Wohnung), Eigenproduktion von Ersatzteilen, usw. zu schließen. Dieser Punkt ist ein sehr zetraler Punkt bei der Beurteilung, denn er kennzeichnet gerade das Gegenteil vom sich ergeben in "Friß oder stirb" bzw. in eine Versorgung durch den Staat.


[5] So hieß die Standard-These über die DDR noch in der 67. Auflage des Schulbuchs "Der Gemeinde-, Staats- und Weltbürger" aus dem Jahre 1962: "Es ist unbedingt erforderlich die ganze Verlogenheit, Skrupellosigkeit und Brutalität des kommunistischen Systems aufzuzeigen." In den Siebziegern wendete sich dies ins andere Extrem. So berichtete der Hildesheimer Geschichtsprofessor Manfred Overesch, dass in einem "großen deutschen SPD-Bundesland" die Zulassung des Geschichtsbuchs "Zeitaufnahme" an dem Satz zu scheitern drohte: "Jeder Versuch, zu einer möglichst vorurteilsfreien ... Bewertung zu gelangen, kann und darf aber nicht darüber ... hinwegtäuschen, daß die DDR noch immer Wesensmerkmale ... eines Unrechtsstaates trägt." 
1980 bestimmte gar das nordrhein-westfälische Kultusministerium, "vorurteilsfrei" und "objektiv" sollte die DDR fortan in Schulbüchern behandelt und möglichst nur aus ihrem "Selbstverständnis" erklärt werden. Demnach sollte es Urteile über die DDR, wie sie noch in den sechziger Jahren des Kalten Krieges üblich waren, zukünftig im Unterricht nicht mehr geben.
1990 waren vorwiegend diese Schulbücher im Gebrauch. Selbst der Spiegel lästerte damals: "... Denn aus den DDR-Lektionen der westdeutschen Unterrichtsmaterialien lernen Schüler nicht selten, wie schön es noch gestern im real existierenden Sozialismus war.".
Ab 1990 wechselte die Beurteilung wieder mehr hin zu einer ähnlich wie in den 60-er Jahren.
(Quelle: Der Spiegel, 21.05.1990, S. 47 bis 53)


[6] "Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die öffentliche Gewalt an eine in ihren Grundzügen unabänderliche und im Ganzen auf Dauer angelegte objektive Wert- und Rechtsordnung gebunden ist. Im Gegensatz zum absolutistischen Staat wird die Macht des Staates umfassend durch Gesetze determiniert, um die Bürger vor Willkür zu schützen (formeller Rechtsstaatsbegriff). Ein Rechtsstaat moderner Prägung ist darüber hinaus auf die Herstellung und Erhaltung eines materiell gerechten Zustands gerichtet (materieller Rechtsstaatsbegriff). Objektive Wertentscheidungen haben – anders als subjektive Rechte des Einzelnen – die Funktion einer Begrenzung der Gesetzgebung durch festgeschriebene Prinzipien."
(Quelle: Wikipedia)


[7] Der Begriff „Katholische Soziallehre (KS)“ entwickelte sich aus der katholisch-sozialen Bewegung in der Mitte des 19. Jahrhunderts, einer Zeit großer Umwälzungen in Gesellschaft und Arbeitswelt (Industrialisierung). Die damaligen Wortmeldungen zu sozialen Fragen sind verbunden mit den Namen Papst Leo XIII., Bischof Wilhelm Emmanuel von Ketteler, Adolf Kolping.
Im 20. Jahrhundert prägten eine Anzahl von päpstlichen Lehrschreiben (Enzykliken) und die Veröffentlichungen namhafter Sozialwissenschaftler und engagierter Theologen wie Kardinal Joseph Cardijn, Josef Kardinal Höffner, Reichsminister Heinrich Brauns, Prof. Franz Hitze und besonders Pater Oswald von Nell-Breuning SJ das Bild der Kirche in der Gesellschaft. Hinzu kommen die Aktivitäten kirchlich gebundener Laiengremien.
Wesentliche Inhalte der Katholischen Soziallehre sind:
- die Sozialverpflichtung des Eigentums,
- soziale und Chancen-Gerechtigkeit,
- Wahrung der Rechte der Frau,
- weltweite Verteilung von Wirtschaftsgütern und Ressourcen,
- Mitverantwortung und Mitbestimmung im Unternehmen,
- der Interessenausgleich zwischen Kapital und Arbeit,
- Schutz der Familie,
- Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand.
- Lohngerechtigkeit
- Pflichten des Staates und Grenzen staatlichen Agierens
Leitbegriffe der KS, die sowohl auf der Heiligen Schrift als auch auf dem Naturrecht basiert, sind:
- Personalität (Würde der Person),
- Subsidiarität (Verantwortlichkeit/Selbsthilfe der kleineren gesellschaftlichen Einheiten,beginnend bei der Familie)
- Solidarität (mitmenschlicher Zusammenhalt)  und
- Gemeinwohlprinzip.
Die Katholische Soziallehre fordert Gerechtigkeit im Zusammenspiel der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräfte ein sowie den Schutz der Armen und Schwachen.
(Quelle: http://www.sankt-clemens.de/pfarrei/soziallehre)
Aber auch aus späterer Zeit gibt es Dokumente, die das zeigen, was die Menschen Deutschlands sowohl nach dem Krieg wie auch bei dem riskanten Auflehnen gegen die Diktatur im Ostteil Deutschlands erreichen wollten: "Wenn also auch immerhin die Vereinbarung zwischen Arbeiter und Arbeitgeber, insbesondere hinsichtlich des Lohnes, beiderseitig frei geschieht, so bleibt dennoch eine Forderung der natürlichen Gerechtigkeit bestehen, die nämlich, daß der Lohn nicht etwa so niedrig sei, daß er einem genügsamen, rechtschaffenen Arbeiter den Lebensunterhalt nicht abwirft. Diese schwerwiegende Forderung ist unabhängig von dem freien Willen der Vereinbarenden. Gesetzt, der Arbeiter beugt sich aus reiner Not oder um einem schlimmeren Zustande zu entgehen, den allzu harten Bedingungen, die ihm nun einmal vom Arbeitsherrn oder Unternehmer auferlegt werden, so heißt das Gewalt leiden, und die Gerechtigkeit erhebt gegen einen solchen Zwang Einspruch."
Dieses Zitat zum doppelt freien Lohnarbeiter im Sinne von Karl Marx ist nicht etwa von Lenin, Karl Liebknecht oder Sahra Wagenknecht, sondern von Papst Leo XIII.

[8] Das Ahlener Programm ist ein am 3. Februar 1947 im Gymnasium St. Michael in Ahlen beschlossenes Wirtschafts- und Sozialprogramm der nordrhein-westfälischen CDU. Das Programm trat an die Stelle des 1946 beschlossenen Neheim-Hüstener Programmes. Das Ahlener Programm ist in der Geschichte der CDU einmalig, da es einen christlichen Sozialismus propagierte. Es hatte allerdings Wurzeln in der Katholischen Soziallehre und der Evangelischen Sozialethik des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts (Christliche Soziallehre). Das Programm begann mit den Worten:
    „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. (…) Inhalt und Ziel (einer) sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“      – CDU: Ahlener Programm 1947
Es forderte eine teilweise Vergesellschaftung der Großindustrie und starke Mitbestimmungsrechte. Gleichzeitig sprach es sich gegen einen Staatssozialismus aus.
In den Jahren nach Verabschiedung des Ahlener Programms setzte sich innerhalb der CDU, maßgeblich vorangetrieben von Konrad Adenauer, eine wirtschaftspolitische Strategie durch, die sich an der sozialen Marktwirtschaft orientierte. Das Programm wurde durch die zwei Jahre später beschlossenen Düsseldorfer Leitsätze revidiert und weiterentwickelt. Die am 15. Juli 1949 beschlossenen Düsseldorfer Leitsätze fungierten als Programm für die erste Bundestagswahl. In scharfer Absage an den 'Liberalismus unsozialer, monopolistischer Prägung' propagierten sie eine 'sozial gebundene Verfassung der gewerblichen Wirtschaft, in der die Leistung freier und tüchtiger Menschen ... ein Höchstmaß von wirtschaftlichem Nutzen und sozialer Gerechtigkeit für alle bringt'. Die politische Demokratie sollte durch wirtschaftliche Demokratie flankiert werden.
(Quelle: Wikipedia)

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Die Redaktion bedankt sich ausdrücklich bei allen Korrektur-Lesern für die zahlreichen Hinweise und Anregungen!