Der sächsische CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Steffen Flath plädiert mit der Herausgabe von Handlungsempfehlungen "zum Umgang mit Fraktionen, die eindeutig oder in Teilen extremistische Ziele verfolgen" für eine weitgehende Gleichsetzung von NPD und Die Linken. "Für die CDU kann es keine Zusammenarbeit mit der NPD und der Linken geben. Sind für Mehrheiten Koalitionen oder zeitweilige Bündnisse notwendig, ist die Zusammenarbeit mit den unzweifelhaften Demokraten zu suchen." Anträge von „Parteien am rechten und linken Rand“ seien „generell abzulehnen“.

Chemnitz - der Stein des Anstosses?

Im Zuge des Eklats bei der Dezernentenwahl im Stadtrat von Chemnitz, bei dem sich u.a. der bei Teilen der städtischen Bevölkerung - und wohl auch des Stadtrates - heftig umstrittene CDU-Bürgermeister Berthold Brehm sowie der von Die Linken nominierte parteilose Kandidat Mico Runkel gegen die Bewerber der SPD (Axel Brückom gegen Berthold Brehm/Stephan Kassel gegen Mico Runkel) mit fast identischen Stimmzahlen klar durchsetzen konnten, wurde ein Deal zwischen CDU und Die Linken unterstellt. Auch wenn ein Deal nicht nachweisbar ist (geheime Abstimmung) und von beiden Fraktionen nachhaltig bestritten wird, sorgte dies nicht nur in Chemnitz, sondern deutschlandweit für Aufsehen und Diskussionen. Dass dies möglicherweise der Stein des Anstosses für die Handlungsempfehlungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Steffen Flath war, scheint sehr wahrscheinlich, auch wenn er es zunächst nur als Hilfestellung für die Parteifreunde der zehn, in diesen Sommer neu gebildeten Kreistage bezeichnete, in welchen die NPD überall vertreten ist.
Auf die Chemnitzer CDU-Stadtratsfraktion haben diese Thesen aber wohl bisher kaum Auswirkungen, da man als Beobachter in den Sitzungen des Stadtrates von Chemnitz sich des Eindruckes nur schwer erwehren kann, dass in letzter Zeit - trotz deutlicher inhaltlicher und moralischer Abgrenzung voneinander - bei offenen Abstimmungen immer mal wieder ein gleiches Abstimmungsverhalten von CDU und Die Linken feststellbar ist, selbst bei Themen und Beschlussvorlagen, wo dies eigentlich nicht zu erwarten wäre - und auch dort, wo die CDU Änderungs- oder Beschlussanträge selbst formulierte. Eigentlich ein ganz normaler Vorgang in einem demokratischen Gremium wie dem Stadtrat, sollte man meinen, wären da nicht die andersgearteten Handlungsempfehlungen aus Dresden.

Was kann Herrn Flath zu einem derart drastischen Vergleich von Die Linken mit der NPD bewegt haben?

Die Gleichsetzung von NPD und Die Linken fusst auf zwei Säulen: Zum einen wird auf die Vergangenheit der Partei, als Nachfolger der ehemaligen SED, und damit einer als extrimistisch eingestuften Organisation, Bezug genommen. Zum anderen wird angeführt, dass Die Linken auch als kommunistisch und ähnlich extrem eingestuften Mitgliedern sowie Vertretern der ehemaligen DDR-Diktatur eine politische Heimat bieten.
Die Wurzeln von Die Linken sind sicher unstrittig. Die SED wurde nie aufgelöst, sondern hat sich nur mehrfach umbenannt. Das sie sich durch Ab- und Zugänge auch grundlegend gewandelt habe, wird unterschiedlich gesehen. Als Tatsache dürfte wohl einzustufen sein, dass sie sich bereits mit ihrer Wandlung zur PDS als Partei (insgesamt) zum Grundgesetz der Bundesrepublik bekannt und sich zur Demokratie verpflichtet hat. Ob dies auch von allen Mitgliedern so gesehen wird, ist insbesondere beim politischen Gegner heftig umstritten. Spätestens nach der Vereinigung mit der WASG und dem Hinzustossen zahlreicher Westdeutscher dürfte die Wurzel "SED" zunehmend an Bedeutung verloren haben, zumal auch viele der ehemaligen DDR-Genossen 20 Jahre nach der Wende mittlerweile altersbedingt aus der Partei ausschieden oder an Einfluss verloren. Mit Übernahme der Führung durch Oskar Lafontaine - dem man möglicherweise Populismus nachsagen kann, kaum aber Extremismus oder Demokratieinfragestellung - ist diese Partei eigentlich nur schwerlich noch mit der SED gleichsetzbar. Zu groß dürften mittlerweile die Unterschiede in Struktur, Führungsstil, Programmatik und Zielen sein.
Ganz anders ist wohl die Problematik von zum Extremismus und Radikalismus neigenden oder ihm nahestehenden Mitglieder zu betrachten, analog wie die Problematik der noch vorhandenen Altkader aus MfS und SED-Führung. Hier dürfte wahrscheinlich durchaus davon gesprochen werden, dass ein Teil von Ihnen bei Die Linken eine politische Heimat gefunden hat. Die Frage, welche sich hier aufdrängt, lautet: Stellen sie die Demokratie und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Frage und bestimmen sie die Politik der Partei?

Umgang mit radikalen ud extremistischen Mitgliedern

Demokratische Parteien habe u.a. auch die Aufgabe, zu verhindern, dass sich politisch engagierende Menschen mangels politischer Heimat in extremistische Parteien zurückziehen und dort zum Schaden der Demokratie wirken. Die CDU und CSU dürften hier - trotz aller Probleme - hervorragende Arbeit geleistet haben, in dem sie auch relativ weit rechts stehende oder stark national orientierte Menschen in ihrer Partei Mitgliedschaft und Mitwirkung anboten, ähnlich wie sie nach dem Ende der Hitlerdiktatur auch Mitgliedern der NSdAP, sofern sie sich keiner Verbrechen schuldig gemacht hatten, eine Chance für einen demokratischen Neubeginn boten. Hier dürfte die Aussage von Herrn Flath, dass es ureigendste Aufgabe der CDU ist, die NPD zu bekämpfen, ihre wahre Begründung haben. Einbinden in die demokratischen Parteistrukturen statt Ausgrenzen und den Rattenfängern auszuliefern!
Vor allem durch Einbindung in die politische Arbeit und in die Demokratie kann man diesen Personenkreis weitgehend immun machen, gegen die populistischen und undemokratischen Verlockungen der NPD. Das dies stets eine Gratwanderung ist und sowohl Konsequenz gegen undemokratisches Gedankengut und Verhalten als auch Vorbildwirkung erfordert, dürfte unbestritten sein. Ebenso, dass hieraus immer wieder einmal Probleme entstehen, wenn doch der eine oder andere ausschert oder nicht gleich schnell und konsequent genug gegen Fehlentwicklungen vorgegangen wird. Insgesamt ist dieser Prozess allerdings wahrscheinlich weitgehend alternativlos.
Mit dem Hinweis auf einzelne extremistisch ausgerichtete Mitglieder bei Die Linken schießt der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath seiner Partei angesichts der vorab beschriebenen Integrationsbemühungen womöglich gar ein richtig dickes Eigentor. Bei gewollter und praktizierter Integration nahezu unvermeidbare und immer wieder auftauchende Schlagzeilen - wie "Empörung über Naziparolen von CDU-Nachwuchs" und "Weiteres CDU-Mitglied bei NPD-Demo" zeigen, dass dieser Prozess nicht einfach zu händeln ist. Der Fall der Zeitschrift "Blaue Narzisse" und der pennalen Burschenschaft Theodor Körner, welcher auch junge Mitglieder von CDU und Junger Union Chemnitz angehören, ist ein beredtes Beispiel, wie unscharf die Grenzen im realen Leben zwischen Demokrat und Extremist sein können: Wo beginnt der Extremismus und was ist nur ein Zeichen freier Meinungsäußerung?
Der komplizierten und aufwendigen Aufgabe - diese Menschen trotz aller Image- und sonstigen Probleme in den eigenen Reihen zu binden und eben nicht noch weiter nach rechts außen abdriften zu lassen -  hat der Vorstoß von Herrn Flath womöglich gar ein Stück die Legitimation genommen.
Was die CDU und CSU - zum Teil wohl auch die FDP - auf diesem Gebiet gegen Rechtsextremismus und Nationalismus leisten, muss auf der linken Seite allerdings auch gegen Linksradikalismus und Linksextremismus erfolgen. Die SPD dürfte infolge ihres Rutsches in die Mitte hier weitgehend die Bindekraft für derart politisch Orientierte verloren haben. Die Grünen könnten möglicherweise von den "traditionellen" Parteien noch am ehesten in der Lage sein, entsprechende Bindekräfte zu entwickeln.
Mit der Formierung von Die Linken kommt jedoch dieser am weitesten links orientierten Partei die Hauptaufgabe zu, um die linksextrimistisch und linksradikal orientierten politisch Aktiven zu binden und im demokratischen Spektrum zu halten. Aus ihrer Vergangenheit hat diese Partei es allerdings besonders schwer, da sie selbst als Partei ja noch immer bei Vielen - ob nun begründet oder unbegründet - im Verdacht steht, selber zum Radikalismus zu neigen und die Demokratie in Frage zu stellen.

Austritt aus dem Bündnis gegen Rechts

Auch wenn der Kampf gegen die NPD und ähnliche Organisationen eine der ureigendsten Aufgaben von CDU und CSU ist, so könnte ein Austritt aus dem Bündnis gegen Rechtsradikalismus möglicherweise eine fatale Fehlentscheidung sein. Zum einen entsteht hierdurch unötig die Gefahr des Ausbremsen von gesamtgesellschaftlichen Aktivitäten gegen Rechtsradikalsmus. Zum anderen grenzt sich die CDU hierdurch selbst aus.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus braucht genau wie der Kampf gegen Linksextremismus die gesamte gesellschaftliche Breite. Ein sich Ausschliessen bedeutet - sicher ungewollt - eine erhebliche Schwächung. Ob die CDU diese Schwächung durch eigene - gesonderte - Aktivitäten kompensieren kann, ist ungewiss. Es dürfte kaum ausschließbar sein, dass die Rechtsextremisten von der Spaltung nicht möglicherweise profitieren könnten.
Die Chemnitzer CDU-Stadtratsfraktion hat einen anderen Weg gewählt. Sie hat zusammen mit den anderen Fraktionen - auch der von Die Linken - im Stadtrat ihre Zustimmung zum Aktionsplan für Demokratie und gegen Rechtsradikalismus gegeben, gleichzeitig aber ihre Standpunkte - auch die abweichenden - hierzu klar öffentlich thematisiert. Dies dürfte wohl der bessere Umgang mit dieser Problematik sein.

Negierung der Realitäten

Jede Diktatur hat ihre Opfer, auch die der DDR. Selbst wenn die in der DDR stattgefundenen Verbrechen und Unrechtstaten angesichts der menschenverachtenden und rassistischen Ideologie sowie der Massenmorde unter dem Hitleregime und der unzähligen Opfer von Krieg und Vertreibung in ihrem Ausmaß kaum vergleichbar sind, bleibt die DDR eine Diktatur und auch ein Unrechtsstaat. Die SED - und hier insbesondere deren Funktionäre - trägt für die teilweise Pervertierung des Sozialismusgedanken sowie für das begangene Unrecht die Hauptverantwortung. Schon aus diesm Grund fällt es vielen schwer, heute einen unbefangenen und unvoreingenommen Umgang mit einer Partei zu pflegen, wo Teile der Vertreter des Unrechtsregimes noch immer Mitglied sind. Dies ist menschlich und politisch nur zu verständlich.
Eine Gleichsetzung der DDR-Diktatur mit der Hitlerdiktatur dürfte aber genau so falsch sein, wie die Gleichsetzung von Die Linken mit der damaligen SED oder gar mit der heutigen NPD. Gleiches gilt für den Sozialismusgedanken mit der Ideologie des Faschismu und Rassismus. Entscheidend bei der Bewertung des Verhältnis zum Sozialismus muss die Frage der Stellung zur Demokratie sein. Hierbei ist ein Sozialismus auf der Basis einer Diktatur für jeden Demokraten unannehmbar. Anders verhält sich dies für viele, wenn er auf den Grundsätzen der Demokratie aufbauen sollte. Auch die CDU hatte im Laufe ihrer Entwicklung schon sehr unterschiedliche - teilweise bejahende - Auffassungen zur Sozialismusfrage (s.h. Ahlender Parteiprogramm).
Realität in Sachsen und der Bundesrepublik ist, dass viele Menschen den Linken mittlerweile zutrauen, den Wandel zu einer demokratischen Partei geschafft zu haben und für eine Entwicklung der Bundesrepublik hin zu einem sozialeren aber trotzdem weiterhin demokratischen Staat zu stehen. Die Ergebnisse der Wahlen zeigen dies - mittlerweile bundesweit.
Nach der Landtagswahl in Sachsen 2004 verfügte CDU und SPD selbst mit den Stimmen der FDP und der Grünen über keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Eine solche Mehrheit aber wird für zahlreiche Entscheidungen benötigt. Es war deshalb nur folgerichtig, dass man sich unter einer CDU-Fraktionsführung von Fritz Hähle dazu entschloß - trotz aller Vorbehalte - mit den Linken zusammen zu arbeiten.
Die Mehrheitsverhältnisse haben sich seitdem nicht geändert. Umso unverständlicher ist deshalb der Vorstoß von Herrn Flath nach dem Wechsel des Fraktionsvorsitzes - riskiert er doch ein dauerhaftes Stagnieren bei allen Entscheidungen, welche eine entsprechende Mehrheit benötigen. Das eine derartige Mehrheit nach der nächsten Landtagswahl ohne Die Linken erreichbar sein wird, dafür spricht zur Zeit wenig. Warum also dieser Schritt und dieses Risiko?

Auseinandersetzung muss inhaltlich erfolgen

Die Zeit, wo der einfache Hinweis auf die politische Vergangenheit von Die Linken ausreichte, um die Bürger von einer Stimmabgabe für diese Partei abzuschrecken, dürfte sich allmählich dem Ende neigen. Nicht nur der zunehmende Mitgliederwechsel - sondern auch die veränderte Politik - lassen dieses Szenario zunehmend bei den Bürgern ins Leere laufen.
Jetzt kommt es deutlich mehr darauf an, politisch und inhaltlich zu argumentieren, die eigene Politik der Bevölkerung zu erläutern, um Mehrheiten zu rekrutieren. Diesen Anforderungen sollte und muss sich die CDU verstärkt stellen, will sie nach der Landtagswahl 2009 wieder regieren. Mit einer "Basta"-Politik ist bereits ein Herr Gerhard Schröder gescheitert und der war immerhin Bundeskanzler.

---

Anhang:

Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Links- und Rechts- Extremisten in den Parlamenten von Steffen Flath, CDU-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag

Vorbemerkung:
Extremisten im Sinne der Handlungsempfehlungen sind Rechts- und Linksextremisten. Von Bedeutung in Landtag und Kommunalvertretungen sind die NPD oder „Nationale Listen", die in der Regel NPD dominiert sind, bzw. die LINKE. Die NPD bekämpft ganz eindeutig die freiheitlich demokratische Grundordnung. Die LINKE ist differenzierter zu betrachten. Es gibt verschiedene Flügel von der Kommunistischen Plattform bis hin zu Pragmatikern.

1.	Für die CDU kann es keine Zusammenarbeit mit der NPD und der LINKEN geben. Sind für Mehrheiten Koalitionen oder zeitweilige Bündnisse notwendig, ist die Zusammenarbeit mit den unzweifelhaften Demokraten zu suchen.
2.	Anträge von Parteien am rechten und linken Rand sind generell abzulehnen. Situationsbedingt sollte die inhaltliche Diskussion und Auseinandersetzung gesucht werden. Gegen Ausfälle und Aussagen, die dem Ansehen des Freistaates Sachsen schaden, ist deutlich und schonungslos gegenzuhalten.
3.	Die CDU sollte keine Bündnisse mit der LINKEN zur Bekämpfung der NPD eingehen. Diese helfen eher der NPD. Die Zurückdrängung der NPD ist ureigenste Aufgabe der CDU. Diese Aufgabe ist antiextremistisch, nicht antifaschistisch orientiert.
4.	Geschäftsordnungen sind wichtig und meist lange Zeit nicht mehr veränderbar. Deshalb gründlich bedenken, wie Mehrheiten für Entscheidungen herbeigeführt werden können. Das Grundprinzip der Demokratie ist die Mehrheitsentscheidung. Der Konsensdrang der Runden Tische hilft in der Praxis meist nicht mehr.
5.	Geschäftsordnungen konsequent anwenden. Das heißt, der Opposition und damit auch der NPD und Linksfraktion stehen Plätze in Gremien zu. Eine Stimmenthaltung oder auch die Wahl in ein solches Gremium ist keine zusätzliche Legitimation des extremistischen Abgeordneten, sondern lediglich Respekt vor der Entscheidung des Wählers. Dies sollte als Erklärung zum Abstimmungsverhalten erfolgen.
6.	Eigene Anträge oder Wahlvorschläge der CDU dürfen nur eingebracht werden, wenn sie eine Mehrheit ohne die Zustimmung von NPD und Linkspartei erhalten. Folglich ist eine Abstimmung mit anderen Parteien oder freien Wählern zu suchen.

Quelle: www.cdu-mittelsachsen.de