Erst nutzten bestimmte altbundesländische Verlage die Veröffentlichung einer Studie der FU Berlin um den Ostdeutschen ihre Fähigkeit zur Eigenbewertung der DDR und ihrer eigenen persönlichen Lebensläufe und Lebenserfahrungen abzusprechen - sie damit faktisch politisch zu entmündigen: "Alle verklärt im Osten" - das war die Botschaft, welche viele diesen Veröffentlichungen entnahmen, wie man u.a. in den Onlinediskussionen großer Internetplattformen (wie z.B. XING) lesen konnte. Statt dem offen und konsequent entgegen zu treten, sattelte der neue Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sachsens, Steffen Flath, mit seinen "Handlungsempfehlungen" hier noch weiter auf.

Die Situation in Deutschland fernab der großen Scheinwerfer

Eine Finanzkrise war im Anrollen. Eine Wirtschaftskrise würde folgen. Die Hartz-IV-Gesetzgebung zeigt infolge ihrer teilweise sehr einseitigen Auslegung auf Fordern und der noch immer nicht voll umgesetzten Ansprüche auf Fördern eine zunehmend unsozialere Fratze, unter welcher immer mehr Menschen leiden. Gewinnoptimierung über Geld statt über Arbeit - und damit verbunden: Massenentlassungen, Leiharbeit und geringfügige bzw. kurzlebige Beschäftigungsverhältnisse - die gelobte "soziale" Marktwirtschaft wurde - und wird noch immer -  verdrängt von einer unsozialen "freien" Marktwirtschaft.  Der so genannte Mittelstand zerfällt zunehmend in zwei Schichten - in die, welche größere stabile Unternehmen führen und im "Teich der Großen" noch mitmischen können, und in die, welche sich bezüglich ihrer wirtschaftlichen Lage und Risiken zunehmend der so genannten "Unterschicht" nähern, wie Einzelhändler, kleine Handwerksfirmen und Büros, bzw. nach dem Verlust ihrer Unternehmen gar ins Bodenlose abstürzen.
Die Folgen der in den letzten 10 bis 15 Jahren eingeschlagenen Politik waren eigentlich voraussehbar. Nicht nur linke Parteien und Ideologen haben schon lange vor den Risiken und gesellschaftlichen Verwürfnissen einer derartigen Entwicklung gewarnt: auch prominente CDU-Sozialpolitiker oder die großen Kirchen wiesen immer wieder auf die hiermit verbundenen Gefahren hin. So sagte zum Beispiel Heiner Geißler bereits 2004 unter Bezug auf Ludwig Erhard im Zusammenhang mit der derzeitigen Politik- und Wirtschaftsausrichtung: "Dem Urvater der sozialen Marktwirtschaft sei es um das Wohl der kleinen Leute gegangen, mit den großen Profiteuren habe er wenig im Sinn gehabt. Sein Wirtschaftsmodell sollte die deutsche Nachkriegsgesellschaft vor den Exzessen eines ungezügelten Kapitalismus schützen, statt sie ihnen auszuliefern." (I)
Doch von grenzenlosem Gier und Geiz getrieben, auf scheinbar grenzenlosen Individualismus setzend und das Wort "Freiheit" schlichtweg pervertierend, wurden diese Warnungen seit dem Zusammenbruch der sozialistischen Länder in Osteuropa einfach zur Seite geschoben, und unter dem Deckmantel einer diesbezüglich kaum beeinflussbaren Globalisierung die sozialen Besitzstände in Deutschland zugunsten immer größerer Profitraten zurück gebaut.
Da die großen Volksparteien CDU, CSU und SPD diesen Kurs der Hochfinanz und Konzerne mit entsprechenden Gesetzlichkeiten flankierten und massiv unterstützten, schwand ihre Bindewirkung für alle die Menschen, welche hierbei auf der Strecke blieben oder gravierende Nachteile erfuhren. Hierzu zählt nicht nur das Heer der Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger, sondern mittlerweile auch wesentliche Teile des Mittelstandes und der Arbeitnehmer mit Arbeit.
Ein Rückblick in die Geschichte zeigt, eine Gesellschaft radikalisiert sich in dem Maße, wie die Menge der vom "Erfolg" der Gesellschaft abgekoppelten Menschen wächst. Die schlimmsten Beispiele für die zuzunehmende Radikalisierung in der Bundesrepublik sind am RECHTEN RAND die Wahlerfolge der NPD und der Republikaner sowie am LINKEN RAND die Bildung bzw. Handlungen des "Schwarzen Blocks" und radikaler Autonomengruppen, welche relativ wenig - um nicht zu sagen kaum etwas - mit einer Demokratie verbindet.

Die Gnade der westlichen Geburt und Legendenbildung zur Abwehr des Wunsches auf Erhalt eines sozialen Staates?

Eigentlich logisch, dass bei einer derartigen Entwicklung der Wunsch nach Erhalt sozialer Sicherheit wieder zunehmend ins Blickfeld der Menschen gerät. Die Menschen, welche nicht mit auf die scheinbare Überholspur Deutschlands einbiegen konnten und auf der Strecke blieben und bleiben, sind eben auch Wähler. Wähler, die nun nach politische Alternativen suchen, welche Ihnen durch eine anders geartete Politik Chancen bieten, von der "Verliererspur" wieder herunter zu kommen. Es sind die Menschen, die ein Ludwig Erhard mit seiner Politik im Auge hatte, auf deren Wohl seine Politik - und lange Zeit auch die der Bundesrepublik Deutschland generell - ausgerichtet war: die "kleinen Leute"!
Statt jedoch die Ursachen zu analysieren und konsequent gegenzusteuern, werden "Ersatzfeindbilder" und "Nebenkriegsschauplätze" aufgebaut. Neben so genannten "Sozialschmarotzern" im Hartz-Klientel war es erst der marode und unproduktive Osten, welcher "als Fass ohne Boden" der Bundesrepublik wie ein Klotz am Bein hängen würde (nachdem man heraus geholt hatte, was ging), dann der Solidaritätszuschlag, den scheinbar nur Altbundesländler zahlen. Später folgte die Mär von den "unbeweglichen, zum Radikalismus neigenden" Ostdeutschen ("Im Osten bleibt der dumme Rest" - so alt ist diese Schlagzeile auch noch nicht) an sich, die einfach nicht mitziehen wöllten, weil sie "es aus ihrer Biographie gewohnt seien, dass der Staat für sie sorge".
Da nicht mit inhaltlicher Diskussion und Angeboten auf politische, wirtschaftliche und soziale Fragen, Sorgen und Probleme geantwortet, die eigene Politik nicht auf den Prüfstand gestellt wurde, sondern eben nur platt diese "Feindbilder" bemüht wurden, war es beinahe zwangsläufig, dass sich Die Linken nun auch in den alten Bundesländern etablieren konnten. Zu sehr steckt die im  Wesentlichen wohl sehr berechtigte Angst vor weiterem sozialen und wirtschaftlichen Abstieg bereits in weiten Teilen unserer Gesellschaft, als dass 20 Jahre nach der Wende ein "SED-Gespenst" im Zusammenhang mit der mehrfach "reformierten" Die Linken wirklich noch den abschreckenden Charakter hätte, wie 1989/90. Letztlich wurde aber auch hierfür nicht die Schuld vor der eigenen Haustür gesucht, sondern indirekt den "verklärten Ossis" wegen ihrer "fehlenden Distanz" zum DDR-Unrecht die Schuld zugeschoben.

"Handlungsempfehlungen" ein Eigentor ?

Schach ist ein großes Strategiespiel. Es hat viele Parallelen zur Politik - z.B. die so genannten Opferzüge, welche sich auch in der Alltagspolitik immer wieder auffinden lassen. Das Gros der Opferzüge in Partien lässt sich vom Prinzip auf zwei Grundvarianten reduzieren.
"Der eine gleicht dem Wurf mit der Wurst nach der Speckseite. Man beginnt mit einem Opfer, erhält aber mindestens das Gleiche oder mehr zurück" (II): Zum Beispiel wird zum Zeitpunkt geplanter Bezugserhöhungen eine Studie zu "überhöhten "Harz-IV-Sätzen" veröffentlicht. Nach heftigen öffentlichen Diskussionen, in welchen die Verfasser der Studie verrissen werden, wird man dafür gefeiert, dass man die Bezüge nicht senkt, obwohl ja eigentlich Erhöhungen geplant waren!
"Der andere Typ ist das Opfer zum Aufbrechen einer Königsverschanzung." (II) Dass die "Handlungsempfehlungen" des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath als ein derartiger Opferzug geplant war, ist schwer vorstellbar. Genauso schwer ist allerdings vorstellbar, dass niemand geahnt hätte, dass es genau darauf hinaus laufen würde. "Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen" trifft zwar nicht den Nagel auf den Kopf, jedoch dass "Jemand, der anderen auf die Füße tritt, mit einer entsprechenden Antwort rechnen muß", tut dies schon.
Die "Handlungsempfehlungen" und ergänzenden Interviews des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath stellen mehr oder weniger alle Mitglieder von Die Linken unter den Generalverdacht des Extremismus, der Diktatur-Verklärung oder der (Mit-)Schuld für DDR-Unrecht, insbesondere aber diejenigen, welche in der DDR bereits in der Vorgängerpartei SED waren - ohne Rücksicht auf die nunmehr für sich selbst eingeforderten individuelle Analyse des persönlichen Lebenslaufs und Handelns in der Zeit vor 1989. Angesichts dessen, dass ein Teil der CDU-Mitglieder in heutigen Führungspositionen damals selbst als Mitglied einer Blockpartei mehr oder weniger aktiv in das politische System der DDR eingebunden war, dürften die nicht differenzierenden Thesen und Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Sachsens einem gestellten Bein für alle jene Parteifreunde mit Blockpartei-Vergangenheit gleich kommen.
Unter Bezug auf Herrn Flaths eigene Blockparteizugehörigkeit könnte man deshalb wohl zu Recht von einem klassischen politischen Eigentor sprechen. Bei unvoreingenommener Betrachtung war eigentlich voraus zu sehen, dass dieses undifferenzierte Vorpreschen irgendwann nach hinten losgehen muss. Das es jetzt ausgerechnet Stanislaw Tillich erwischt, ist sehr bedauerlich und wohl genauso daneben, wie die Art und Qualität des Vorstoßes von Herrn Flath.

Eingeknickt oder getrieben?

Man kann sich nur schwer des Gefühls erwehren, dass die Vorwende-Mitglieder der sächsischen CDU - anstatt den Schmutzkampagnen schwärzester Art deutschen "Journalismus" gegen die im Osten geborenen und aufgewachsenen Bürger unserer Bundesrepublik entschieden entgegen zu treten - sich von diesen vor sich her treiben ließen und mit den "Handlungsempfehlungen" mehr oder weniger "beweisen" wollten, dass sie noch "konsequentere Demokraten" seien, als die Altbundesländer.
Dabei ist eine Abgrenzung von denjenigen, welche Unrecht in der DDR begangen haben, durchaus mehr als berechtigt und kann nicht oft genug wiederholt und konsequent genug durchgesetzt werden. Nicht das ist falsch! Falsch ist in erster Linie die Pauschalisierung! Und falsch dürfte auch die - zumindest so deutbare - politische Instrumentalisierung zum Ausbremsen eines politischen Gegners sein.
So wie heute viele Menschen nur in Parteien eintreten, um Karriere zu machen, gab es dies auch in der DDR. Diese eigentlich weitgehend politisch Ziellosen - im Volksmund auch "Dünnbrettbohrer" genannt - gibt es heute in allen Parteien, von Die Linken bis zur CDU/CSU. Es gab sie auch in der DDR in allen Parteien, von der SED bis zur CDU. Dies ist nicht schön und für eine Demokratie im Gegensatz zur Diktatur sogar eher problematisch, aber letztlich kein Verbrechen.
Ein Verbrechen oder verwerflich ist es auch nicht gewesen, sich in einer der Blockparteien zu engagieren - sei es die SED, die CDU, die LDPD oder eine andere - solange man etwas für die Menschen bewegen wollte und nicht wegen politischer Ideologie anderen geschadet oder Unrecht zugefügt hat.
Die DDR hatte hohe Wertmaßstäbe gesetzt, die ein sich Engagieren in ihr letztlich durchaus für gut erscheinen lassen konnten. Dass die "Elite" und ihre Helfershelfer diese Wertmaßstäbe in ideologischer Verblendung und Selbstüberschätzung oft selbst missachtet und teilweise pervertiert haben, dass sie politisch "unliebsame" Menschen unter unwürdigsten Bedingungen internieren lassen und Recht gebeugt hat - genau dass führte letztlich zum Bruch mit dem eigenen Volk und zu deren Sturz.
Wenn jetzt Parteifreunde von Ministerpräsident Stanislaw Tillich einfordern, dass sein tatsächlicher Lebenslauf aus dieser Sicht fair und individuell betrachtet werden soll, ist diese Forderung eigentlich etwas selbstverständliches. Selbstverständlich sollte allerdings auch sein, dass dies für alle Ostdeutschen gilt, zumindest spricht die Verfassung unserer Bundesrepublik diesbezüglich eine sehr deutliche Sprache.

Der rote Husar - selbst ernannter Chefaufklärer Sachsens ?

Eine Demokratie ermöglicht es im Gegensatz zu einer Diktatur - zum Glück - tatsächliche (und scheinbare) Verfehlungen von Verantwortungsträgern offen zu legen. Dies ist gut, solange es sich wirklich um tatsächliche Verfehlungen handelt und dies verantwortungsbewusst getan wird - es nicht in erster Linie dazu dient, unliebsame Kontrahenten mangels anderer Gründe auszubooten. Die Politik zeigt hierbei jedoch immer wieder auch die Schattenseite: wie missbräuchlich dies genutzt werden kann.
Der SPD-Abgeordnete des Sächsischen Landtags, Karl Nolle, hat sich immer wieder mit derartigen "Aufklärungsbemühungen" ins Rampenlicht gebracht. Es wundert also wenig, dass ausgerechnet er - nachdem seine "Lieblingsziele" der letzten Jahrzehnte: Prof. Biedenkopf und Prof. Milbradt nicht mehr zur Verfügung stehen -  auf die Steilvorlage von Herrn Flath aufspringt.
Diesmal wirft sein Vorgehen aber mehr Fragen auf, als es Antworten gibt: War es verantwortungsbewusst? Was nützen diese Veröffentlichungen der Allgemeinheit? Warum eine auf eine Person fixierte Vorveröffentlichung zum jetzigen Zeitpunkt?
Hätte Karl Nolle generell eine Diskussion über die Bewertung der DDR-Vergangenheit, das politische Wirken in dieser Diktatur - unabhängig ob in der SED selbst oder einer Blockpartei - thematisieren wollen, hätte er mehr Beispiele veröffentlichen und die Fragestellung als Überschrift bringen müssen. Er hätte sich vor allem damit auseinander setzen müssen, in wie weit politisches Engagement in der DDR zum Wohle der Menschen möglich und wer für was verantwortlich war. Doch hat er dies? Und kann er dies als Altbundesländler überhaupt?
Angekommen ist nur einer seiner "üblichen" Angriffe auf einen aus der CDU stammenden Ministerpräsidenten Sachsens und der "Nachweis" von scheinbaren persönlichen "Verfehlungen" desselben. Ein Zusammenhang zur politischen Diskussion scheint nirgendwo erkennbar zu sein - zumindest redet wohl niemand wirklich darüber.
Da Karl Nolle nicht in der DDR gelebt hat, wirft sich zudem die Frage auf, wieso gerade er über die Informationen verfügte, die nun Ministerpräsident Stanislaw Tillich und die Ost-CDU in Erklärungs- und Rechtfertigungszwänge treibt. War es in Sachsen (und der Bundesrepublik) die letzten 20 Jahre tatsächlich weitgehend unbekannt (oder gar uninteressant?), was Herr Tillich vor der Wende tat? Warum hat sich vorher kein Journalist, kein politischer Gegner hierfür interessiert oder hierzu zu Wort gemeldet?
Es bleibt wohl letztlich bei diesem Vorstoß von Karl Nolle der unschöne Beigeschmack, dass möglicherweise von "interessierter" Seite ein "williger" (Ersatz-)Vollstrecker gesucht - bei dem die wahren Initiatoren im Hintergrund bleiben können - und in dem SPD-Landtagsabgeordneten gefunden wurde. Dass er sich hiermit vor dem neuen Urnengang zu den Landtagswahlen wieder ins Gespräch gebracht und mit Ministerpräsident Tillich auch noch einen allgemein angesehen politischen Gegner empfindlich geschwächt haben dürfte, wird Herr Nolle sicher nicht als Motivation für seine "Aufdeckungen" genannt haben wollen. Dass dies ein "unvermeidbarer" Nebeneffekt ist, scheint aber angesichts der bundesweiten Wellenschläge offensichtlich zu sein.

Verschwörungstheorien über angesägte Stuhlbeine ?

Der Zeitpunkt der "Vor-"Veröffentlichung - gerade eine Woche vor dem CDU-Bundesparteitag - lässt aufkommenden Vermutungen und Verschwörungstheorien jede Menge Raum, es ginge womöglich nur um eine Schwächung der ostdeutschen CDU, damit diese "stiller" und "zurückhaltender" agieren und ihre Positionen weniger erfolgreicher durchsetzen könne. Gerade die sächsische CDU stützt vehement die Kanzlerin in ihrem "Gesundsparkurs" und in ihrer "Verweigerung" gegen ein weiteres vorgezogenes Konjunkturprogramm. Eine etwas "kleinlautere" Sachsen-CDU auf dem Stuttgarter Bundesparteitag käme folglich gerade einigen westlichen CDU-Größen zumindest nicht ungelegen.
Nach der Wende wurde die überwiegende Mehrheit aller relevanten Führungspositionen in den Verwaltungen, Behörden, Ministerien, Staatsorganen sowie bei Justiz- und Polizei Sachsens mit Altbundesländlern besetzt. Teilweise gilt dies auch für die CDU Sachsens. Die damals bitter notwendig scheinende Praxis der Stellen- und Schlüsselpositionenbesetzung wirkt heute eher überholt und ihre Fortsetzung hat längst jegliche Begründbarkeit eingebüßt. Ein wachsendes ostdeutsches Selbstbewusstsein hat beinahe zwangsläufig auch eigene Führungsansprüche zur Folge, insbesondere dann, wenn frei werdende Stellen zu besetzen sind. Gerade deshalb gibt es wohl nicht nur auf Bundesebene Interessengruppen, die ein stärkeres Selbstbewusstsein von ostdeutschen CDU-Politikern eher mit einem weinenden Auge betrachten. 
Doch ganz abgesehen von diesen wilden Verschwörungstheorien - die zu Widerlegen nur der über seine Quellen schweigende Karl Nolle in der Lage sein dürfte - gibt es einen viel wesentlicheren Konflikt, als mögliche innerparteiliche Machtspiele: Die Frage der Auseinandersetzung mit der politischen Ausrichtung der Bundesrepublik.

Welche Wirtschaftsordnung will Deutschland?

Die weltweite Entwicklung hat die Mär vom sich selbst regulierenden alle glücklich machenden "Freien Markt" absurdum geführt. Sie hat darüber hinaus den unter Kanzler Gerhard Schröder begonnenen und unter der großen Koalition fortgesetzten neolieberalen Kurs als Irrweg entlarvt.
Wenn die derzeitige Aufregung um Einzelpersonen - Herr Tillich dürfte voraussichtlich wohl nicht die einzige "Enthüllungspersonalie" bleiben - verflogen ist, sollte die Frage nach dem zukünftigem Wirtschaftssystem wieder in den Brennpunkt der Diskussion rücken: Wird Deutschland weiter auf dem neoliberalen Kurs steuern oder wird der Weg zur "Freien Marktwirtschaft" wieder verlassen?
Kann Deutschland sich wieder auf die "Soziale Marktwirtschaft" zurück besinnen, die der Bundesrepublik fast 50 Jahre Wohlstand für alle brachte oder spitzen sich die Widersprüche weiter zu und eskalieren irgendwann in nicht mehr beherrschbaren Zuständen?
Gibt es einen von kontrollierter Marktwirtschaft geprägten christlich-demokratischen Sozialismus (wie ihn letztlich wohl auch Ludwig Erhard im Auge hatte) oder ist Sozialismus immer mit Diktatur (wie es Lenin propagierte) verbunden?
Erst im Zuge derart grundsätzlicher Diskussionen dürfte sich auch die Rolle politisch Aktiver in der DDR objektiv einstufen lassen. Aus der Sicht einer "Freien Marktwirtschaft" wird dies - schon aus den hier sehr eindeutig gelagerten Interessen - nie frei von ideologischer Vorverurteilung erfolgen können. 

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Anhang: