40 Milliarden € sollte es ursprünglich kosten - das Konjukturpaket 2. Doch erst drohte die CSU, sie werde dem Konjunkturpaket nur zustimmen, wenn die Steuern gesenkt würden. Dann legte die SPD nach und machte ihre Zustimung von der Senkung der Krankenkassenbeiträge abhängig. Dazwischen stand eine CDU, welche darüber debattierte, ob Verstaatlichung der richtige Weg sei. Für Dampf im Kessel sorgten schliesslich auch noch die selbst gesetzten Termine sowie die demonstrative Ankündigung, dass man sich in jedem Fall fristgerecht einigen würde. Ein Ausbleiben der Einigung wäre mit Blick auf die diesjährigen Bundestagswahlen vermutlich dessaströs für die Koalitionäre gewesen. So blieb letztendlich wohl nichts anderes übrig, als noch weiter aufzustocken, um alle Koalitionspartner am Ende "erfolgreich" dastehen zu lassen. Die SPD bekam ihre Krankenkassenbeitragsabsenkung, die CSU ihre Steuersenkung und die CDU? Was bekam eigentlich die CDU?

100 € pro Kind                                                                                                                                                                                                     "Begrüßungsgeld" für unsere Kinder nach dem Motto "Willkommen in der Krise" oder Ankurbelung der Binnenkaufkraft?

Als Bonus gedacht, dürfte dieser Betrag möglicherweise am lautlosesten verpuffen. Für ausreichend- und besserverdiende Eltern ist der Betrag zu gering, um in einen Kaufrausch zu verfallen. Er landet wahrscheinlich eher auf den Sparkonten der Kinder, als in unserem Einzelhandel.
Ganz anders wird dies bei den Menschen mit Kindern sein, welche von ihrer Arbeit nicht mehr den Lebensunterhalt bestreiten können und teilweise bzw. ganz auf Harz-IV oder andere Unterstützung angewiesen sind. Die Wahrscheinlichkeit dürfte bei ihnen wohl eher sehr hoch sein, dass das Geld für den täglichen Konsum verwendet werden muß und wird.
Hier knüpft positiv an, dass die Regelsätze für Kinder von 6 bis 13 Jahren in Hartz-IV-Familien von 60 auf 70% erhöht werden. Auch dieses Geld dürfte sicher - notgedrungen - weitgehend  in den Konsum fliessen. Warum allerdings diese Erhöhung an eine Altersbeschränkung zwischen 6 und 13 Jahren geknüpft wurde, ist schwer nachvollziehbar. Was ist bei diesen Kindern anders als bei den unter 6 und über 13? Geht es hier um Schulkinder? Wenn ja, warum dann nur bis 13? Ist es nicht geplant, das die Kinder von Hartz-IV-Empfängern länger als bis zur 8.Klasse in die Schule gehen? Die Kosten für Kinder steigen ja bekanntlich gerade im Alter über 13 Jahre enorm. Hier dürften sicher noch weitergehende Erklärungen seitens der Regierungsparteien zu erwarten sein.

Größerer Steuerfreibetrag und niedrigerer Steuersatz ab Juli 2009                                                                                                                         Wann wirken Steuer"erleichterungen" am meisten, um eine Krise einzudämmen: Am Anfang, in der Mitte oder am Ende der Krise ?

Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Besser"verdienende" scheint vom Tisch zu sein. Nach den bisherigen Informationen einigte man sich in dem derzeitigen Kompromiß auf eine Anhebung des Grundfreibetrages von 7664 € auf 8004 € sowie die Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 14%. Da ein Großteil der Menschen in der Bundesrepublik gar keine Einkommen in einer Höhe haben, wo sie Steuern bezahlen müssen, geht diese Steuersenkung am bedürftigsten und das Geld am ehesten in den Konsum steckenden Klientel folglich gänzlich vorbei.
Nach Angaben der Koalition sollen die Bürger hierdurch in diesem Jahr - dem Jahr mit den stärksten prognostizierten Auswirkungen der Krise - nur um ca 2,9 Milliarden € und erst im kommenden Jahr um weitere 6,05 Milliarden € entlastet werden. Schätzungen gehen derzeit davon aus, dass jedoch die Steuerentlastung für einen "normalen"(?) steuerzahlenden Haushalt gerade einmal 10 bis 15 €/Monat betragen dürfte - gerechnet ab dem Zeitpunkt, wo sie wirksam werden. Ob oder inwieweit - und vor allem wann - diese Beträge dann auch in den Konsum fliesen, erscheint folglich mehr als fraglich.
Dass die Entlastungen statt sofort - erst zwei Monate vor der Bundestagswahl im Juli in Kraft treten sollen, dürfte darüber hinaus große Zweifel zulassen, ob es sich hierbei überhaupt um eine Konjunkturmaßnahme und nicht nur um ein Wahlkampfgeschenk auf Kosten der Steuerzahler handelt.
Eine Krise kann oft durch frühes, beherztes Eingreifen gemildert werden. Steuererhöhungen und Steuersenkungen wirken aber zeitverzögert, z.T. sehr lange zeitverzögert. Eine Ausnahme hiervon wäre ggf. die Mehrwertsteuer oder die Öko-Steuer gewesen, welche für Konsumenten und Wirtschaft relativ schnell spürbar würden. Warum also gerade die Einkommenssteuer gewählt und warum insbesondere der Zeitpunkt der Entlastungen terminlich derart festgesetzt wurde, dass ein Bezug seiner Auswirkungen auf die Krise kam noch erkennbar bleibt, dafür aber ein Bezug zum Wahlkampf sich regelrecht aufzudrängen scheint, ist schwer nachvollziehbar und wird den drei großen Volksparteien im Wahlkampf wohl noch einige Kritik und Hähme einbringen.

Senkung des Krankenkassenbeitrages um 0,6%                                                                                                                                                              Wie kaufkraftstimmulierend wirkt eine etwas geringere bzw. wieder etwas reduzierte Erhöhung der Beiträge: Ganz stark? Etwas? Oder?

Mit dem Jahreswechsel traten die neuen, deutlich höheren Krankenversicherungsbeiträge in Kaft. Bei der AOK Sachsen erhöhte sich der Beitrag dadurch zum Beispiel von 14,8% auf 15,5%. Nach der Senkung um die geplanten 0,6% wird er sich bei 14,9% einfinden. Es bleibt eine Erhöhung von 0,1% gegenüber dem Vorjahr. Es dürfte schwer vorstellbar sein, dass eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr, auch wenn sie nun nur noch minimal ausfällt, kaufkraftstimmulierend sein wird. Positiv ist jedoch anzumerken, dass die negative Kaufkraftstimmulierung hierdurch etwas eingedämmt werden könnte.
Etwas Gutes für die Konjunktur wäre es wohl gewesen, wäre die Erhöhung ganz unterblieben, zumal man die geballte Wucht der Krise schon sah, als man die Erhöhung des Beitragssatzes beschloss. So mutete das Ganze tatsächlich wie ein fauler Budenzauber an, bei dem man darauf setzt, dass der Beitragsszahler schon vergessen hat, dass er noch im vergangenen Monat deutlich weniger gezahlt hat.

2500 € Abwrackprämie                                                                                                                                                                                                               Wieviel Menschen gibt es in Deutschland, die neun Jahre ein Auto fahren bzw. ein neun Jahre altes Auto besitzen und trotzdem das Geld und den Willen haben, sich ein neues zu kaufen: Eher sehr viele? Eher viele? Oder?

Die Autoindustrie steckt tief in der Krise. Das ist unübersehbar. Die Probleme aber sind hausgemacht. Händler, welche sich mitunter auf Knebelverträge mit Preisbindung und Abnahmegarantien unabhängig von der Verkaufbarkeit bis teilweise zum Konkurs einliessen, enorme flüssige Geldmittel Dank (zu?) hoher Renditen am Aktienmark und zunehmende Beschäftigung von Leiharbeitern statt Festangestellten sowie das in die Jahre gekommene Qualititässiegel "Auto made in Germany" konnten die bereis vorhandenen Defizite zu teurer und zu viel Kraftstoff verbrauchender Produkte lange Zeit übertünschen. Wer jedoch genauer die Werbemeldungen verfolgte, sah anhand der Kreditangebote für den Kauf von Pkw-s - teilweise mit 0,00%-Finanzierung - das die Verkaufsmöglichkeiten weitgehend ausgereizt und der Binnenmarkt gesättigt war. Mit dem Einbruch der künstlich überhöhten Aktienkurse fehlte dann das flüssige Kapital. Die weltweiten Exportrückgänge verschärften die Situation noch.
Die Umstellung in vielen Branchen auf schlechter bezahlte Leih- und Kurzarbeiter senkte die Binnenkaufkraft genauso, wie die mehrjährige Lohnzurückhaltung vieler Arbeitnehmer. Die Autos dagegen wurden immer teurer. Die Zeiten, wo es mit dem "Käfer" einen echten VOLKSwagen gab, den sich viele auch als Neuwagen leisten konnten, scheinen lange vorbei. Hinzu kommt, dass Firmen ebenfalls vorsichtiger werden, bei der Erneuerung ihres Fuhrparkes, bzw. sich dies gar nicht mehr leisten können. Angesichts schlechter Konjunkturaussichten für die Gesamtwirtschaft werden aber auch die Wünsche der etwas finanzkräftigeren Privatkunden zur Erneuerung des eigenen Fahrzeuges von vielen zugunsten existentiellerer Dinge immer weiter hintenangestellt. Der Binnenmarkt für Neuwagen sackt praktisch auch zusammen.
Die Regierung versucht nun mit einer Abwrackprämie gegen zu steuern. 2500 € soll künftig erhalten, wer ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug abmeldet und sich ein neues kauft. Davon abgesehen, dass es sicher nur ein sehr geringes Klientel gibt, welches derart alte Autos fährt und sich gleichzeitig ein neues Auto leisten kann, fehlen jegliche Auflagen zu Kraftstoffverbrauch oder CO2. Damit erscheint dieser Vorstoss nicht nur höchst unwirksam, sondern auch noch an den Klimazielen der Regierung vorbei. Letztlich dürfte er auch falsche Signale für die Autoindustrie setzen, da es indirekt die Fehlentwicklungen einer Branche, insbesondere aber der Verweigerung zur Entwicklung treibstoff- und CO2-ausstossarmer Autos noch zu belohnen scheint.
Ein "Weiter so" jedoch dürfte der Markt nicht mehr zulassen. Es müsste wahrscheinlich eine völlig neue Generation von Autos auf dem Markt erscheinen, um die Bürger im großen Stil dazu zu bewegen, ein altes Autos durch ein neues zu ersetzen. Eine Generation von Autos, die kaum  Benzin oder Diesel verbrauchen und deren CO2-Ausstoss drastisch minimiert wäre. Derartige Zeichensetzungen sind jedoch weder in der Autoindustrie noch in den bisherigen Veröffentlichungen zum Konjunkturprogramm derzeit erkennbar.
Ein kleiner Hoffnungsschimer diesbezüglich mag möglicherweise im Bereich der Kfz-Steuer sich vorsichtig andeuten. Die derzeitige Kfz-Steuer soll MÖGLICHST bis zum 1. Juli 2009 als emmissionsbezogene Abgabe gestaltet werden. Angedacht ist eine von der Kfz-Steuer befreite Grundmenge von ausgestossenem CO2, welche 2010 und 2011 voraussichtlich 120 Gramm/Kilometer betragen soll. Wenn man aber berücksichtigt, wie mager die erst im November eingeführte befristete Kfz-Steueränderung diesbezüglich ausfiel und wieviel Kraftanstrengung hierfür aufgebracht werden musste, bleiben sicher berechtigte Zweifel einer Einhaltung des Terminzieles. Darüber hinaus wird die Kfz-Steueränderung zwar im Konjunkturpaket erwähnt, allein ihre terminliche Einordnung dürfte eher von einem normalen Steueränderungsverfahren, als von einer Konjunkturmaßnahme zeugen.

Förderung bei Kurzarbeit                                                                                                                                                                                                           Reift hier ein neues Kuckucksei zur Vernichtung von Vollzeitjobs, oder gibt es glasklare Bedingungen für die Gewährung der Förderung?

Die Bundesagentur für Arbeit erhält mehr Geld, um 2009 und 2010 die Arbeitgeber bei Kurzarbeit - statt Entlassungen - zu entlasten. Mit diesem zusätzlichen Geld sollen Arbeitgeber bei Kurzarbeit die von ihnen allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte durch die Agentur erstattet bekommen.
In der Formulierung "Um Entlassungen zu vermeiden, soll Kurzarbeit attraktiver werden" zeigt sich die ganze Problematik dieses Eingriffs in die Wirtschaft. Wenn hier nicht klare Auflagen für die Inanspruchnahme dieser Förderung aufgestellt werden, ist eine mißbräuchliche Nutzung zugunsten der Rückfahrung von Vollzeitjobs kaum ausschließbar.
Bisherige Erfahrungen mit der Zuwendung solcher Förderungen oder ähnlicher Eingriffe scheinen relatv wenig dazu geeignet zu sein, um Befürchtungen diesbezüglich zu entkräften. Die Zeitarbeit - als untertarifliche Entlohnungsform - ist mittlerweile mit ihrer Festarbeitsplätze ersetzenden Wirkung allgegenwärtig.

17 bis 18 Milliarden € für Investitionen für Kommunen und Länder                                                                                                                                  Wieviel Planungsvorlauf wird in Deutschland durchschnittlich bis zum Beginn von Straßenbaumaßnahmen benötigt: 1 Monat, 1 Jahr, 2 Jahre, oder?

Marode Schulen schreien deutschlandweit nach Sanierung. Sachsen macht da keine Ausnahme, insbesondere deren großen Städte nicht. Allein Chemnitz hat bei seinen Schulen (KiTas nicht hinzugerechnet!) einen Sanierungs- und Reparaturrückstau von ca. 330 Milionen €. Vor 10 Jahren waren es noch ca 550 Millionen DM (ca. 275 Millionen €). Der Rückstau wuchs folglich in den letzten 10 Jahren trotz massiver Schulschließungen um ca. ein Sechstel. In Dresden und Leipzig sieht es nicht besser aus.
Geld im Schulhausbau angelegt, ist gut angelgtes Geld.  Auch im Straßenbau angelegtes Geld macht Sinn. Die Infrastruktur ist wichtig für die Wirtschaft. So sinnvoll das Geld aber auch dort angelegt ist, es entfaltet keine kurzfristigen Wirkungen. Im Hochbau ist wegen der Planung und der Genehmigungs- bzw. Ausschreibungsverfahren frühestens gegen Ende des Jahres mit Beginn von Baumaßnahmen zu rechnen. Bedingt durch die oftmals deutlich längeren Genehmigungsverfahren im Straßenbau ist dort sogar i.d.R. von noch späteren Zeitpunkten auszugehen.
Hinzu kommt, dass der Baumarkt durch die langanhaltende Talfahrt massiv geschrumpft ist, Kapazitätsengpässe und damit höhere Bau- und Materialkosten faktisch vorprogrammiert sind. Ob die Planungsbüros und Baufirmen für ein zweijähriges Strohfeuer auf dem Baumarkt gewillt sind, das Risiko einer Erhöhung ihrer Kapazitäten einzugehen, bleibt abzuwarten.
Von den 17 bis 18 Milliarden € für Investitionen für Kommunen und Länder kommen in Sachsen voraussichtlich 590 Millionen € an. Das allein der Sanierungs- und Reparatur-Rückstau an den Schulen der 3 großen sächsischen Städten größer ist als dieser Betrag, relativiert etwas den Blick für die Zahlen und lässt erkennen, dass auch nach diesem Paket noch auf lange Sicht großer Investitionsbedarf besteht. Die Frage wird dann sein, woher das Geld kommen soll.

100 Milliarden € als Kredit- und Bürgschaftsprogramm für Firmen zur Überbrückung von Engpässen bei der Finanzierung durch Banken     Wer wird sie erhalten: Die großen Konzerne mit ihrer Sogwirkung für Zulieferer? Oder die mittelständischen Firmen, deren Verschwinden vom Markt nur wenige bemerken?

Eigentlich hätte der Rettungsschirm für die Banken genau diesen Part übernehmen sollen. Er sollte ermöglichen, dass die dringend benötigte Kreditvergabe wieder in Gang kommt. Doch insbesondere die Privatbanken tun sich nach ihren von wenig Demut zeugenden Äußerungen am Anfang der Krise schwer, unter den Rettungsschirm zu krabbeln. Zuviel hängt davon ab, nicht zuletzt die unanständig hohen Managergagen.
Doch wie instabil auch die Privat-Banken tatsächlich sind, zeigt nicht nur die Commerzbank. Auch die Deutsche Bank ist offensichtlich nicht mehr ausreichend flüssig. Immerhin muß sie den Erwerb der Deutsche Post-Tochter Postbank mit eigenen Aktien (Unternehmensanteilen) in Milliardenhöhe bezahlen. Die Deutsche Post, an der der Bund über die Förderbank KfW beteiligt ist, wird folglich mit 8% Großaktionär bei der Deutschen Bank. Der Gesamtwert für die Übernahme beläuft sich den Angaben zufolge sich auf 4,9 Mrd. Euro. Die Post hält derzeit über 62 Prozent der Postbank-Aktien. Doch nicht nur hieran zeigt sich die Schieflage der Deutsche Bank. Wie überraschend mitgeteilt wurde, wird sich das Minus für 2008 nach vorläufigen Daten auf 3,9 Mrd. Euro unter dem Strich belaufen. Diese Nachrichten liesen die Kurse der DB-Aktie zunächst fallen, was die Gesamtsituation weiter verschlechtern dürfte.
Es klingt gigantisch: 100 Milliarden € als Kredit- und Bürgschaftsprogramm für Firmen zur Überbrückung von Engpässen bei der Finanzierung durch Banken. Entscheidend wird auch hier aber sein, wo liegen die Prioritäten. Stützen diese Mittel große Konzerne, welche z.T. eine Mitschuld an der derzeitigen Krise tragen, oder greift man den Geist der ersten Stunde unserer Bundesrepublik auf und stützt vordergründig kleinere und mittelständige Firmen, die eigentlichen Opfer der Krise.

Fazit: Schönes aber z.T. mehr an Parteiinteressen als an der Krise ausgerichtetes, zu teures und wohl viel zu spät greifendes Signal          Bis auf die Erhöhung des Kinder-Regelsatzes für Hartz-IV-Empfänger und das Kredit- und Bürgschaftsprogramm greift fast keine Maßnahme vor Ende des Jahres 2009. Die Berücksichtung der Parteiinteressen dürfte darüber das Paket um bis zu 15 Milliarden unnötig verteuert haben.

Sicher war es gut und richtig ein Paket zur Eindämmung der Krise zu packen. Auch die Höhe sollte wegen der Umstände durchaus nachvollziehbar und akzeptierbar sein, auch wenn sie der Nachfolgegeneration eine ungeheure Schuldenlast aufbürden.
Beim Aufschnüren des Paketes mag es jedoch vielen schal aufstossen. Nicht einmal in der schwersten Krise der Bundesrepublik Deutschlands konnten die Koalitionäre zweifelsfrei glaubhaft machen, dass ihre Entscheidungen mehr von den Notwendigkeiten der Krise geprägt seien, als von Partei- und Wahltaktik. Ebenfalls nicht erkennbar scheint, ob die Regierung die Komplexität und Ursachen der Krise erfasst hat, ihre Auswirkungen konkret analysiert und welche Wege sie zur Bewältigung der Krise zu beschreiten beabsichtigt. Somit dürfte es kaum verwundern, wenn immer mehr Menschen insbesondere in diesem Konjunkturprogramm eine Bankrott-Erklärung der Regierung sehen.
Im Wesentlichen scheint das Programm neben potientiellen "Wahlgeschenken" fast ausschließlich Maßnahmen zu enthalten, die man unter dem Dogma der Haushaltkonsolidierung bisher nahezu sträflich unterlassen hatte, um sie jetzt mit der Begründung der Krise scheinbar von allen Haushaltkonsolidierungsverpflichtungen enthoben durch ungehemmte Schuldenaufnahme geballt - und damit teurer - zu realisieren.
Möglicherweise löst aber auch genau dieses so umstrittene Konjunkturprogramm den Knoten, der uns hindert, aktiv der Krise entgegenzutreten und die Krise trotz aller Widrigkeiten als Chance zu begreifen. Vielleicht bricht er endlich die sich in den letzten Monaten breit machende Verklärung auf, der Staat, die Regierung oder die Politik wäre Willens und in der Lage, der Krise ernsthaft etwas entgegenzusetzen. Wenn aus der Erkenntnis heraus, dass wir uns nur selbst helfen können, zum einen die Menschen und Firmen sich endlich auf eine schwere und harte Krise einstellen und einrichten, zum Anderen der alte "Aufbaugeist" der Menschen in unserem Land neu erwacht, wenn wir uns daran erinnern, dass wir uns gegenseitig helfen und alle mit anpacken müssen, wenn wir uns in die Entscheidungen aktiv einmischen und die Verantwortlichen für diese Krise endlich auch in die Pflicht nehmen, vielleicht wäre das ein erster wirksamer Schritt, der Krise entgegen zu treten. Ein Grund zur Hoffnung wäre es allemal.

---

Anhang: