Neues aus dem Chemnitzer Stadtrat - Sitzung vom 21.01.2009

Entschärfte Polizeiverordnung nach einer Diskussion als Wechselbad von Humor, Sachdiskussion und rechtspopulistischen Trauerspiel - öffentliche und nichtöffentliche Wahlvorgänge bei Sachkundigen Einwohnern - Ehrung von Stefan Heym, einem Sohn unserer Stadt - Durchwinken der Schulnetzplanungs-Fortschreibungen für Mittelschulen und Gymnasien

Informationen der Oberbürgermeisterin

In ihrem ersten Punkt sprach Frau Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (46/SPD) über den derzeitigen Stand der Umsetzung des Konjunkturprogramms II und die Schlussfolgerungen für die Stadt Chemnitz. Kurz zusammengefasst könnte man sagen, die Verhandlungen laufen noch und es gibt letztlich bisher kaum etwas konkret Greifbares für die Kommunen. Für heute wurde seitens des Bundes der erste Gesetzesentwurf mit Eckpunkten für die Länder angekündigt. Weitere Entwürfe sollen bis Ende der Woche folgen. Festzustehen scheint, dass das Konjunkturprogramm in Sachsen ca. 800 Millionen Euro betragen wird. Ca. 600 Millionen Euro davon wird der Bund zur Verfügung stellen. Die übrigen 200 Millionen Euro sollen das Land und die Kommunen aufbringen. Ebenfalls als sicher gilt, das ca. 65% der Mittel in die Bildung fließen sollen, 35% in Straßen und Infrastruktur. Auch wenn noch fast alles Übrige unklar ist, habe die Stadt doch noch Wünsche. So hofft man auf das schnelle und unkomplizierte Durchreichen des überwiegenden Teils der Mittel direkt an die Kommunen und auf eine Begrenzung des kommunalen Eigenanteils auf max. 10% Eigenbeteiligung. Andernfalls wird die Gefahr gesehen, dass die Mittel teilweise gar nicht voll abgerufen werden können. Die Liste mit den umzusetzenden Objekten stünde in Chemnitz bereits soweit fest. Darüber hinaus möchte Frau Ludwig die Kammern in die Vorberatungen vor der Entscheidungsfindung im Stadtrat einbeziehen, um abzusichern, dass möglichst der überwiegende Anteil der investierten Gelder auch bei den Firmen der Region ankommt.
In ihren weiteren Ausführungen referierte Frau Ludwig über die Vorbereitung des Jubiläums "20 Jahre friedliche Revolution". Hierzu wurde im letzten Jahr ein Beirat gegründet, welchem u.a. der ehemalige Oberbürgermeister von Chemnitz Peter Seifert, Bürgerrechtler und Aktive der ersten Stunde, aber auch der letzte Bürgermeister von Karl-Marx-Stadt Herr Langer angehören. Ein vorzumerkender Termin sei der 07. Oktober 2009, an welchem mit den verschiedensten Veranstaltungen auf die Ereignisse vor 20 Jahren aufmerksam gemacht werden soll. Neben einer Ausstellung zu Protesten, Zeitzeugenvorträgen und Publikationen zur Wende in Chemnitz ist die Schaltung eines diesbezüglichen Internetauftrittes geplant. Ziel der Begehung des Jubiläums sei die Forcierung der inhaltlichen Auseinandersetzung.
Zum Abschluss ging Frau Ludwig auf die in der vergangenen Woche erfolgte Neugründung des "Regionalkonvent Chemnitz" ein. Zum Vorsitzenden wurde Landrat Lenk (Vogtlandkreis) gewählt. Ziel des Konvents sei es, gemeinsame Ziele gegenüber dem Bund besser vertreten zu können. Des Weiteren würde über eine Zusammenarbeit im Bildungsbereich gesprochen. Darüber hinaus habe man sich mit einem Brief an Bundesverkehrsminister Tiefensee gewendet, um Infrastrukturmaßnahmen - wie die A72 und die Sachsen-Franken-Magistrale - voran zu bringen. Der Regionalkonvent soll einen Webauftritt erhalten, um Dritten die Schönheuten der gemeinsamen Kulturlandschaft näher zu bringen.

Fraktionserklärungen aus aktuellem Anlass

Herr Hubert Gintschel (59/Vorsitzender der Fraktion Die Linken) äußerte sich zum Konjunkturprogramm. Er kritisierte zunächst die Beteiligung des Stadtrats bei der Aufstellung des Schulhaussanierungsprogrammes. Gleichzeitig verwies er darauf, dass in der Dezembersitzung 2009 seitens der Verwaltung dem Stadtrat versprochen wurde, selbiges Schulhaussanierungsprogramm in der Januarsitzung vorzulegen. Er wies darauf hin, dass das Schulhaussanierungsprogramm nicht durch die eher kurzfristigen Maßnahmen des Konjunkturprogramms ersetzt werden darf, da es auf Langfristigkeit ausgelegt sein und Festlegungen enthalten soll, wie der Reparatur-, Sanierungs- und Investitionsrückstau an Schulen generell vollständig zurück gebaut werden kann.
Herr Volkmar Zschocke (39/Vorsitzender der Fraktion B90/Die Grünen) knüpfte an die Schlußausführungen von Herrn Gintschel an, in welchen dieser die öffentliche Personaldiskussion um Herrn Andreas Rasemann (Technischer Vorstand der CVAG) als "Postengescharrere auf dem Marktplatz" (sinngemäß) heftig kritisierte. Die CVAG habe es nach der Wende geschafft - so Herr Zschocke - über lange Zeiträume die Fahrgastzahlen auf relativ hohem Niveau zu stabilisieren. 2008 jedoch kam ein massiver Knick, wohl nicht zuletzt wegen der grundsätzlich veränderten Linienbezeichnung und -führung.  Fast 1 Millionen weniger Fahrgäste! Er äußerte deshalb den Wunsch nach einer Qualitätsoffensive für die CVAG und meinte damit u.a. die Verkürzung von Taktzeiten, Linienwiedereröffnungen, geringere Fahrpreise und eine Aufstockung der städtischen Zuschüsse.
Herr Axel Brückom (37/Vorsitzender der Fraktion SPD) forderte für die Diskussion um die Mittel des Konjunkturprogramms eine höhere Flexibilität bei den Deckungsvorschlägen seitens des Finanzdezernates. Die Forderung hinterlegte er mit einem kritischen Rückblick auf eine eher abwehrende Haltung des Finanzbürgermeisters zu Vorschlägen für die Eigenmittelbereitstellung bei der Aufstellung des Haushalts. Gleichzeitig regte Herr Brückom die Anhebung der Wertgrenzen für vom Stadtrat zu genehmigende Leistungen an. Die haushalttechnische Genehmigung könnte dabei möglicherweise über einen Grundsatzbeschluss und nachträgliche Sachstandsberichte erfolgen.

Berufung von Sachkundigen Einwohnern - unterschiedlicher geht es bald nicht mehr

In Kürze stehen wieder Kommunalwahlen in Sachsen an. Mit der Neuwahl des Stadtrates werden auch seine Ausschüsse komplett neu besetzt. Obwohl diese bis zu ihrer kompletten Neubesetzung voraussichtlich im Schnitt nur noch drei bis vier mal tagen werden und die wesentlichen Beschlüsse dieser Legislaturperiode bereits gelaufen sein dürften, standen für zwei Ausschüsse Neuberufungen von Sachkundigen Einwohnern auf der Tagesordnung des Stadtrates.
Mit Beschluss B-009/2009 wurden zwei Sachkundige Einwohner aus dem Jugendhilfeausschuss abberufen und zwei andere Bürger von Chemnitz zu Sachkundigen Einwohnern berufen. Offener Ausschuss - offene Abstimmung - der Vorgang dauerte keine drei Minuten. Unmittelbar darauf ging es mit dem Beschluss B-010/2009 wieder um eine Berufung eines Sachkundigen Einwohners.
"Es wurde sich darauf geeinigt, dass auf die Vorstellung des Kandidaten verzichtet werden kann. Wir brauchen jetzt eine Wahlkommission. ...." (sinngemäße Wiedergabe).
Überraschte Blicke auf der Tribüne bei diesen Worten der Oberbürgermeisterin, hatten doch die Meisten wohl einen analogen Ablauf erwartet, wie beim vorhergehenden Beschluss. Offensichtlich war man aber dem Wunsch wenigstens eines/r Stadtrates/Stadträtin - welche/r bereits im Vorfeld der Sitzung eine geheime Wahl beantragt hatte(n) - gefolgt. Nach zwei geheimen Wahlgängen war klar, der Personalvorschlag des Kreiselternrates Chemnitz fand wieder keine Mehrheit im Stadtrat.
Das Abstimmungsergebnis schien für die Elternvertreter wenig überraschend zu sein, waren sie doch schon nach der Stadtratssitzung vom Oktober 2008 der Meinung, dass dieser Vorstoß von Herrn Bürgermeister Berthold Brehm (57/CDU) möglicherweise nur dazu gedient haben könnte, den Beschlussantrag der SPD zu einer besseren Beteiligung der Elternvertretung in der Oktobersitzung abzuwehren und er nie ernsthaft auf eine Umsetzung des Mandats ausgelegt gewesen wäre. Die ursprünglich vom Bürgermeister ausgerechnet zu diesem Beschluss an den Tag gelegte ungewohnte Dringlichkeit und Informationsfreude gegenüber dem Elternrat bis kurz vor die Oktobersitzung sowie die dann folgende kommentarlose Verschiebung der ursprünglich bereits für November 2008 avisierten Abstimmung über den Sachkundigen Einwohner um zwei Monate schienen diese Vermutungen eher zu bestätigen als zu entkräften.
Der Entscheidung des Stadtrates - so obskur sie anmuten mag - hat durchaus positive Potentiale. Jemand, der in einem Ausschuss unerwünscht zu sein scheint, dürfte wahrscheinlich auch für seine Argumente wenig offene Ohren finden, insbesondere dann, wenn die Interessenlagen nicht immer unbedingt identisch sind. Insofern wäre auch ein Wahlerfolg dann möglicherweise nur eine Personalie gewesen, nicht aber die Chance zu einer Mitwirkung.
Gleichzeitig hat das Zuwerfen dieser Tür aber eine andere Tür entriegelt. Sie entzog dem CDU-Einwand gegen den Beschlussantrag der SPD von der Oktobersitzung 2008 zur generell besseren Beteiligung des Kreiselternrates das Argument und damit die bisherige Grundlage für die Ablehnung des Beschlussantrages. Nun bleibt abzuwarten, ob die SPD diesen Vorschlag erneut einbringt und ob die CDU und Die Linken diesmal der Vorlage folgen werden. Der Kreiselternrat würde dies sehr begrüßen, zumal das Gremium der im SPD-Antrag formulierten Beteiligung wesentlich mehr Bedeutung zumisst, als der Schulausschuss-Personalie.

Gründung der Internationalen Stefan-Heym-Gesellschaft und Mitgliedschaft der Stadt Chemnitz

Die Beschlussfassung ging - abgesehen von einer regelrechten politischen Hasstyrade eines Vertreters der Fraktion REP/DSU - relativ reibungslos ab. Mit wenigen Gegenstimmen wurde der Beschluss gefasst und damit der Weg freigemacht, einen bedeutenden - wenn auch wegen der ihm nachgesagten Nähe zum Marxismus nicht ganz unumstrittenen - Chemnitzer Schriftsteller und sein umfangreiches Lebenswerk entsprechend angemessen zu würdigen.
Stefan Heym, alias Helmut Flieg, wurde am 10. April 1913 in Chemnitz als Sohn eines jüdischen Kaufmanns geboren. Wegen dem Verfassen eines antimilitaristischen Gedichts musste er das von ihm besuchte Chemnitzer Gymnasiums 1931 verlassen und machte sein Abitur deshalb 1932 in Berlin. Er schrieb in der Folge erste Beiträge für verschiedene Berliner Zeitschriften, unter anderem für Ossietzkys "Weltbühne" und begann ebenfalls noch 1932 ein Studium der Philosophie, Germanistik und Zeitungswissenschaften in Berlin. Aus Rücksicht auf seine Familie nahm er 1933 das Pseudonym Stefan Heym an und flieht nach Prag, wo er als Journalist für deutschsprachige und tschechoslowakische Zeitungen arbeitet. 1935 siedelt Stefan Heym in die USA über und beendet seine Studien 1936 an der Universität von Chicago mit einer Magisterarbeit über Heinrich Heine.
Aus Protest gegen den Koreakrieg gab Stefan Heym 1951 der US-Regierung alle militärischen Auszeichnungen zurück und verließ die USA. Er ging zunächst über Warschau nach Prag. 1952 siedelte er mit seiner amerikanischen Frau schließlich nach Ost-Berlin über und begann als "kritischer Marxist" die Auseinandersetzung mit dem DDR-Regime zu suchen, das nach seiner Auffassung "den Sozialismus zu einem Zerrbild der Idee entstellt". Stefan Heym sah sich nie als Gegner, sondern als Kritiker des Regimes, und trat keiner Partei bei. Am 16. Dezember 2001 starb Stefan Heym in Israel.

Änderung der Polizeiverordnung der Stadt Chemnitz

Aufregung kam im Stadtrat bei der Beschlussvorlage B-033/2009 auf, welche die Neufassung der städtischen Polizeiverordnung zum Ziel hatte. Bei dem "nicht ganz kurzen" Eingangsstatement des Rechtsbürgermeister Miko Runkel (49/parteilos) fühlte man sich in weiten Strecken eher an eine Büttenrede erinnert, als einen trockenen Rechtsvortrag über eine Polizeiverordnung. Nicht nur, dass er die Rechtsgrundlagen unserer neuen Chemnitzer Polizeiverordnung bis fast ins "Mittelalter" zur "Augsburger Halsgerichtsordnung" zurückverfolgte, auch viele Beispiele für die neuen Regelungen hatten schon eine hohe kabarettistische Bühnenreife und sorgten mehrfach für angeregtes Schmunzeln.
So sei es nunmehr entsprechend Neufassung des §7 Kindern und Jugendlichen gestattet, Bolz- und Spielplätze nur in der Zeit von 8.oo bis 22.oo Uhr zweckgemäß zu nutzen. Ein Verbot der nichtzweckgemäßen Nutzung darüber hinaus gäbe es allerdings nicht, nur eben der zweckgemäßen Nutzung. Bizarr wurde es, als er verdeutlichte, dass die Nutzung einer Wippe nach 22.oo Uhr als Bank zulässig sei, solange man stillsitzen und nicht wippen würde.
Relativ unstrittig schien der Punkt mit dem Ableitungsverbot der vom Autowaschen verschmutzen Abwässer in das öffentliche Netz zu sein. Ganz anders sah es da schon bei dem sich mit der Tierhaltung beschäftigenden §4 aus. Der Leinenzwang in ganz Chemnitz - bisher war er nur in Fußgängerzonen vorgeschrieben - stößt naturgemäß auf ein gänzlich geteiltes Echo. Dieser Punkt war auch einer der wenigen, welche letztendlich  in der mit Änderungen beschlossen Neufassung verblieben. Nun müssen Hundebesitzer mit Ausnahme der Hundewiesen ihre Vierbeiner immer an der Leine führen. Welchen Sinn diese nicht differenzierte Fixierung in dem ländlichen Bereich machen soll, werden sich insbesondere die Hundehalter fragen, welche bisher die Felder und Wiesen für den Freilauf nutzten. Man darf sicher darauf gespannt sein, wie viel Polizisten uns zukünftig auch im Feld und auf den Wiesen regelmäßig über den Weg laufen werden. Eine Verordnung macht ja nur Sinn, wenn die Regelungen auch kontrolliert und Verstöße geahndet werden.
Die Einführung der Mittagsruhe sei zwar umstritten, aber nicht unüblich. Als Beispiel hierfür brachte Herr Runkel mit der Benennung einer "verschlafenen" Kleinstadt eher eine Begründung, warum diese Regelung in einer Industriestadt wie Chemnitz nicht umsetzbar sein dürfte, als dass er hiermit die Stadträte voll überzeugen konnte.
So kam dann auch der erste Vorstoß von Herrn Tino Fritzsche (47/CDU) auf das Thema Mittagsruhe zu sprechen, welches die CDU-Fraktion ablehnen würde, sonst aber der Neufassung zustimmen könne. Gegen die Mittagsruhe spreche der Charakter als industrieelle Großstadt sowie, dass es bereits ausreichend Regelungen hierfür gebe.
Herr Jörg Hopperdietzel (44/Die Linken) prägte dann den Begriff des verwirrten "Normadressaten", welcher vor allem vor allzu unklaren Forderungen geschützt werden müsse. Er sprach sich für eine Streichung der Neuregelungen in § 7 und 13 aus. Außerdem empfahl er dringendst, statt allein auf Verbote und Polizei  lieber vor allem auf Sozialarbeit und das Vorhalten von Angeboten für Jugendliche oder andere Betroffene zu setzen. Die Problematik der "ZENTI-Kids" habe bewiesen, dass nur dieser Weg dauerhaft etwas bewegen würde.
Martin Kohlmann (31/REP+DSU) brachte zwar in seiner Rede auch Punkte, welche allein betrachtet, durchaus hätten Sinn machen können, wie z.B. die Frage der ländlichen Bereiche und dem auch dort geltenden Leinenzwang. Allein die Wortwahl und ideologische Durchsetzung konnte einem schon Angst machen und so war man hin und her gerissen, weil man nicht wusste, ob man lachen (das konnte doch nur ein Witz sein, wenn auch ein schlechter), weinen (schade um einen so jungen, intelligenten Menschen mit derartiger Verblendung) der gar Angst (hoffentlich spielt er nie eine größere Rolle in der Politik als derzeit) sollte. Etwas makaber wurde es, als ausgerechnet er sich zum glühendsten Sympatisanten der Neufassung machte und weitere Verschärfungen für wünschenswert erklärte.
Vielen aus den Herzen sprach deshalb Frau Doris Müller (71/SPD), als sie sagte, sie möchte nie wieder so etwas erleben, wie heute bei dieser Diskussion.
Nach einer Auszeit wurde neben mehreren Änderungsanträgen über den Beschlussantrag abgestimmt. Viel von der Neufassung blieb letztlich nicht übrig. Die Stadträte zogen dem seit Wochen heftig in der öffentlichen Diskussion stehenden Papier fast alle Zähne.
So wird es zukünftig nun doch weder Schließzeiten für Spielplätze noch ein Treffpunktverbot an öffentlichen Orten geben. Auch die Mittagsruhe an Werktagen wird nicht in der Verordnung stehen.

Teilschulnetzplanungen - Der Bitte des Kreiselternrates wurde nicht entsprochen 

Mit den Vorlagen B-002/2009 und B-003/2009 wurde den Stadträten die Fortschreibungen der Schulnetzplanungen für Mittelschulen und Gymnasien vorgelegt. Der Kreiselternrat Chemnitz hatte im Vorfeld darum gebeten, die Unterlagen zur Überarbeitung an die Verwaltung zurück zu überweisen. Diese Bitte wurde nicht statt gegeben. Darüber hinaus wurde seitens der Elternvertretung kritisiert, wieder zu spät informiert worden zu sein.
Noch in der montäglichen Sitzung der Fraktionsvorsitzenden bestritt Schulbürgermeister Berthold Brehm (nach uns vorliegenden unbestätigten Aussagen) dies energisch. So wäre die Zusendung entgegen der Aussage des Kreiselternrates bereits Anfang Dezember 2008 erfolgt. Zwischenzeitlich musste er, u.a. auf Nachfrage des Stadtrates Günter Meyer (64/Perspektive) einräumen, dass dem doch nicht so gewesen sei, das Schreiben auf den 11.12.2008 datiert und vermutlich tatsächlich erst am 16.12.2008 beim Kreiselternrat eingegangen sei.
In der Stadtratssitzung ging Bürgermeister Brehm auf diese Revidierung jedoch nicht ein, sondern setzte sich mit dem von Herrn Meyer geäußerten Wunsch einer zukünftig besseren Einbindung des Kreiselternrates auseinander:  "... Was ich ihnen aber - ich habe jetzt auch zur Kenntnis genommen, dass der Kreiselternrat die Mitgliederversammlung auf den 05.02. gelegt hat. Ein Schelm, der Böses da dabei denkt. Aber objektive Diskussionen - weil der Schulausschuss am 04.02. tagt ..." Und weiter führte er aus "... Äh, ich bewundere sie als Stadträte, weil sie sich mit 13 Tagen zufrieden geben, wo sie die Vorlagen bekommen, die Beiräte genauso. Aber bitteschön, man kann das natürlich auch auch nach diesen Gremien ausrichten. ..."
Abgesehen von einer dann folgenden "Lehrstunde" rechtspopulistischer Bildungsideologie im am Thema weitgehend vorbei zugehen scheinenden Redebeitrag von Frau Cornelia Horn (46/REP+DSU) wurden beide Beschlussvorlagen ohne nennenswerte Diskussion vom Stadtrat durchgewinkt.
Es bleibt zu hoffen, dass die vom Kreiselternrat Chemnitz zur Begründung und Hinterlegung der Beschlussvorlagen angemeldeten aber unberücksichtigt gebliebenen Bedenken und Nachbesserungsbitten nicht die befürchtete Wirkung im Rahmen der Genehmigung durch die Schulaufsicht entfalten werden. Berechtigter Grund zur Sorge dürfte jedoch bestehen.

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Anhang:


Personalvorschlag des Kreiselternrates Chemnitz
Herr Andreas Peter Müller ist seit 12 Jahren im Vorstand des Kreiselternrates Chemnitz, davon 9 Jahre als stellv. Vorsitzender und seit 2006 Vorsitzender des Gremiums. Insbesondere zusammen mit Thomas Fenner, Uwe Stelzmann und Jonas Lange prägte er ab 1999 ein neues, deutlich selbstbewussteres und auf Kompetenz und Elterninteressen setzendes, aber streckenweise auch aggressiveres Erscheinungsbild und Auftreten des Kreiselternrates, was sich u.a. in der Mitinitiierung und Mitorganisation aller 3 Bürgerbegehren gegen Schulschließungen in Chemnitz sowie der Schulnetzplanung 2002 bzw. dem Verfassen zahlreicher Beschwerden widerspiegelte. Ebenso war er einer der Initiatoren des Volksantrages "Zukunft braucht Schule".
Über seine Person wurde in der Januarsitzung zum 4. Mal innerhalb von 7 Jahren abgestimmt, jeweils jedes Mal in zwei geheimen Wahlgängen.
Nach dem Kompromiss zum Bürgerbegehren wirkte er von 2002 bis 2004 im Schulausschuss als Sachkundiger Einwohner bei dem Abgleich zwischen den beiden Schulnetzplanungen von Kreiselternrat und Stadtrat mit. Ende 2003 pausierte er zeitweilig aus Protest darüber, dass im Schulausschuss seiner Meinung nach Bestrebungen zu erkennen waren, den Kompromiss zum Schulnetz in Frage zu stellen.
In Gremien, wie u.a. Arbeitskreis "Schule-Wirtschaft",  Arbeitskreis "Fachkräftebedarf" der Oberbürgermeisterin,  Arbeitskreis "Girls-Day", Runder Tisch "Kind & Co" sowie dem AD(H)S-Netz Chemnitz arbeitet er relativ eng mit den unterschiedlichsten Institutionen der Stadt Chemnitz bei Sachthemen zusammen.
Als Verfasser der Entwürfe für zahlreiche Dienst-, Rechts- und Fachaufsichtsbeschwerden sowie z.T. sehr kritischer Stellungnahmen zu Beschlussvorlagen vertrat er zwar konsequent die Elterninteressen, machte es allerdings andererseits hiermit Teilen der Verwaltung und des Stadtrates auch nicht einfach, Herrn Müller als Wunschpartner für Beratungen anzusehen.


Ursprünglich vorgesehene Neuerungen in Polizeiverordnung waren u.a.:

	Die zweckgemäße Nutzung öffentlicher Spiel- und Bolzplätze sollte nur noch in der Zeit von 8 bis 22 Uhr gestattet sein;
	Auch an Werktagen sollte eine Mittagsruhe eingeführt und insbesondere Haus- und Gartenarbeiten, die "die Ruhe anderer unzumutbar stören",  zwischen 13 bis 15 Uhr nicht mehr durchgeführt werden dürfen
	Personen solltn nicht mehr "wiederkehrend und regelmäßig" in der Öffentlichkeit herumlungern und Alkohol trinken dürfen.
	Leinenzwang im Gesamten Stadtgebiet, außer in speziell für Hunde ausgewiesenen Flächen
	Ableitungsverbot der vom Autowaschen verschmutzen Abwässer von privaten Flächen in das öffentliche Netz bzw. auf öffentliche Flächen

Fristen bei Stadtrat und Kreiselternrat
Im Stadtrat werden die Beschlussvorlagen in Ausschüssen von den in die Ausschüsse Delegierten - zum Teil sehr langfristig - vorberaten. Wichtige Beschlussvorlagen werden darüber hinaus in den montäglichen Fraktionssitzungen besprochen. Somit sind den meisten Stadträten die Beschlussvorlagen oder zumindest deren Intentionen i.d.R. weitaus früher bekannt, als 13 Tage vor der Stadtratssitzung. Darüber hinaus liegen die Vorlagen zu diesem Zeitpunkt dann jedem Mitglied des Stadtrates auch in gedruckter Form vor.
Der Kreiselternrat Chemnitz erhält die Beschlussvorlagen 1-fach. Die Kommunizierung, Vervielfältigung und Verteilung von Unterlagen in Größenordnungen von 35 bis 147 Seiten, wie bei den 3 Teilschulnetzplanungen, für ca. 100 Schulsprecher ist nicht nur ein kapazitiver und finanzieller Kraftakt für das ehrenamtlich arbeitende Gremium, sondern benötigt in erster Linie Zeit. Hinzu kommt, dass der Kreiselternrat laut Satzung ein basisdemokratisches Gremium ist, wo Vorsitzender und Vorstand nur repräsentative und vorbereitende Funktion haben, die Beschlüsse aber durch die Mitgliederversammlung getroffen werden müssen. Mitgliederversammlungen wiederum müssen vorbereitet und einberufen werden. Auch dies benötigt Zeit (Ladungsfristen).
Der Vergleich von Herrn Bürgermeister Brehm hinkt folglich insofern, dass er eigentlich den Zeitpunkt der Vorlage der Beschlussvorlagen bei der Dienstberatung der Oberbürgermeisterin (DOB-Vorlage) mit dem Zeitpunkt der Zusendung an den Vorsitzenden des Kreiselternrats hätte vergleichen müssen. Ab diesem Zeitpunkt laufen ähnliche Vorgänge in Stadtrat und Kreiselternrat ab, was auch ihrer beider Natur als gesetzlich fixierte und demokratisch gewählten Gremien entspricht.