Stellung der Elternräte zum Scheitern der Verhandlungen zum Volksantrag "Zukunft braucht Schule" und zur Durchführung eines Volksbegehrens unter gleichem Namen

von Andreas Peter Müller | (c) Chemnitz-Report! Unabhängiges Journal aus Chemnitz! | 08.01.2003

Der Volksantrag erreichte die notwendigen Stimmen, dennoch betrachten die gewählten Elternvertretungen den Antrag prinzipiell als gescheitert. Der Grund hierfür wird in einem Entzug der Handlungsfreiheit der Elternräte und einer Vereinahmung durch Parteien gesehen.

Zunächst sah alles ganz positv aus. Die Unterschriften für den Volksantrag waren sehr schnell beschafft. Die CDU-Landtagsfraktion, vertreten insbesondere durch den schulpolitischen Sprecher, Herrn Colditz, zeigte sich verhandlungsbereit. Die Gespräche zwischen der "Volksinitiative" und der CDU-Landtagsfraktion wurden zeitnah aufgenommen. Ein Kompromiß schien gefunden.
Als die Verhandlungen zum Volksantrag dann aber doch überraschend scheiterten, nachdem der Kompromiß so greifbar nahe schien, wurde seitens der "Volksinitiative" ein Volksbegehren gestartet.
Die gewählten Elternvertreter der Kreiselternräte und des Landeselternrat waren von dieser Entwicklung keineswegs begeistert.
Insbesondere die sich bereits während des Volksantrages und am Ende der Verhandlungen abzeichnende "Verselbstständigung des Volksbegehrens" und dessen teilweise Loslösung von den Elterninteressen zugunsten der Aufnahme von anders orientierten Interessenlagen Dritter (Lehrergewerkschaft, Parteien ....) wurde mit Sorge beobachtet.
Hinzu kam die Überpräsenz nichtautorisierter selbsternannter "Sprecher für das Volksbegehren" in den Medien, welche die wirklichen Vertreter, wie Herrn Uwe Stelzmann, teilweise vollständig in den Hintergrund treten liesen. Der ursprünglich mit als Sprecher für den Volksantrag gewählte Chemnitzer Schülersprecher war bereits im Vorfeld aus nicht nachvollziehbaren Gründen durch eine andere Person ersetzt worden.
Dies führte letztlich dazu, daß die Elternräte sich zwar geschlossen moralisch hinter das Volksbegehren stellten, es aber nur von Teilen noch wirklich aktiv unterstützt wurde.
Im Kreiselternrat Chemnitz dominierte die Auffassung, Verhandlungen sind besser als irgendwann ein Sieg im Volksbegehren, wenn es zu diesem Zeitpunkt die zur Erhaltung vorgesehenen Schulen gar nicht mehr gibt. Insbesondere die Herren Thomas Fenner und Andreas Müller vertraten dies auch in der Öffenlichkeit konsequent.
Auf der Regionalkonferenz am 12.03.2003 in Chemnitz wies Herr Müller, auf Anfrage der PDS-Landtagsabgeordneten Angelika Schneider betreffs der Haltung des Kreiselternrat Chemnitz, mit Nachdruck darauf hin, daß die Rettung eines angemessen Teils der Schulen durch einen Verhandlungskompromiß aus Sicht der gewählten Elternvertreter sinnvoller ist, als ein "Sieg des Volksbegehrens auf verbranntem Boden analog der Eroberung des brennenden Moskaus durch Napoleon".
Grundtenor war hierbei immer wieder, daß einmal geschlossene Schulen auch durch einen erfolgreichen Abschluß von Volksbegehren und Volksentscheid nicht wieder geöffnet werden können. Deshalb kam es darauf an, möglichst viele Schulen genau vor dieser Schließung zu bewahren und sei es durch einen sicher nicht alle glücklich machenden Kompromiß! Das mit einem Sieg von Volksbegehren und Volksentscheid verbundene politische Signal allein, ohne den Erhalt der Schulen, ist den gewälten Elternvertretern zu wenig gewesen!
Die Hauptaktivitäten der gewählten Elternvertreter insbesondere in der Stadt Chemnitz und im Regionalschulamtsbereich Chemnitz lag deshalb i.d.F. in dem Bemühen um einen Kompromiß zwischen dem Volksbehehren "Zukunft braucht Schule" und der CDU-Gesetzesinitiative "Das bessere Schulkonzept", welcher möglichst viele Schließungen verhindern hilft und eine dauerhaft stabile Situation für die sächsische Schulstruktur absichert.