Wie kam es zum Volksantrag "Zukunft braucht Schule"?

von Andreas Peter Müller | (c) Chemnitz-Report! Unabhängiges Journal aus Chemnitz! | 08.01.2003

In den im Landtag stattfindenden "Treffen der Schulinitiativen" wurden die Probleme bezüglich des sächsischen Schulnetzes sehr emotional diskutiert, Lösungsvorschläge aber nicht gebracht. Der Antrag von Elternräten, einen Volksantrag zu starten, traf auf überraschend großen Widerstand und Bedenkenäußerungen seitens der Veranstalter, insbesondere der beiden Vertreter der PDS. Da eine Abstimmung im Rahmen der Veranstaltung nicht möglich gemacht wurde, fand im Anschluss ein Treffen ohne Parteivertreter im "Chiaveri" statt, welches den Volksantrag initiierte.

Mit der dramatischen Zuspitzung der Situation um Schulschließungen in Sachsen 2000/1 kam es zur Durchführung von "Treffen der Schulinitiativen", einer Veranstaltungsserie der sächsischen PDS in Zusammenarbeit mit der sächsischen SPD, zu der Elternvertreter, Lehrer, Schüler, Funktionäre etc. aus ganz Sachsen an je einem Samstag im Quartal eingeladen worden, um gemeinsam im Plenarsaal des Landtages über die sächsische Schulpolitik zu diskutieren.
Beide Parteien schuffen mit den "Treffen der Schulinitiativen" ein Podium für die Darstellung der Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten mit den beabsichtigten Schulschließungen und der Vorgehsweise der Schulaufsicht zu deren Durchsetzung.. Leider stellte sich aber bald heraus, daß es beiden Parteien darüber hinaus beinahe ausschließlich um die Darstellung ihrer eigenen Schulkonzepte und Inhalte ging. Den von der Schließung ihrer Schulen Betroffenen Lösungen anzubieten, wie sie ihre Schule erhalten konnten, war offensichtlich nicht das vordergründige Ziel der Veranstaltungsserie.
Insbesondere dazumal politisch ungebundene Elternvertreter drängten deshalb bald auf die Durchführung eines Volksantrages. Nachdem die Veranstalter der Treffen (insbesondere Herr Landtagsabgeordneter Andre Hahn - PDS) dies aber zunächst ablehnten und massiv dagegen argumentierten, kam es außerhalb der Treffen zum Beschluß von Elternvertretern, einen Volksantrag durchzuführen.
Die Schulnetzplanungen der Kreise und Städte sollten innerhalb der nächsten zwei, drei Monate beschlossen werden. Um Schulschließungen zu verhindern oder alternative Modelle für die Überbrückung des Geburtentiefs zu entwickeln, blieb folglich wenig Zeit.
Auf Grund des hieraus resultierenden Termindruckes mußten zeitnahe Protestmaßnahmen durchgeführt werden. Um einen Volksantrag mit daran anschließendem Volksbegehren und Volksentscheid durchzuführen, muß ein Zeitraum von ca.ein bis zwei Jahren veranschlagt werden, wobei der Teilschritt Volksantrag relativ zeitnah realisierbar ist.
Aus Sicht der Elternvertreter war davon auszugehen, daß die Durchführung des Gesamtvorganges vom Volksantrag bis zum Volksentscheid weniger an den Unterschriften scheitern würde, als daran, daß durch die Schließung der Schulen letzlich lange vorher bereits nicht mehr umkehrbare Tatsachen geschaffen werden, die den Volksentscheid ins Leere laufen lassen würden.
Der Vorgang um das Bürgerbegehren in Leipzig mit analoger Zielstelung, welches vor Gericht  nicht aus rechtlichen Gründen sondern mangels der Schulen (diese waren zu dem Zeitpunkt des Rechtsstreites bereits aufgehoben) scheiterte, bestätigten diese Denkweise nachhaltig.
Den Eltern ging es zu diesem Zeitpunkt nicht in vordergründiger Linie um eine Diskussion, über die Änderung von Schulinhalten, sondern um die Minderung oder Verhinderung von Schulschließungen. Dies mußte zeitnah geschehen, bevor vollendete Tatsachen geschaffen wurden.
Deshalb wurde beschlossen, nur einen Volksantrag durchzuführen, um dann, statt ein Volksbegehren durchzuführen, mit den Unterschriften als Pfand in Verhandlungen mit der Landesregierung einzutreten. Dies war eine zeitnahe und realistische Vorgehensweise.