Der steinige Weg
in den Schulausschuss
von Andreas Peter Müller | (c)
Chemnitz-Report! Unabhängiges Journal aus Chemnitz! | 08.01.2003
Kreiselternrat brauchte mehr
als einen Anlauf um mit einem Sachkundigen Einwohner im Schulausschuss
vertreten zu sein.
Mitten
in einer
Zeit beeindruckender Aktionen des Chemnitzer Kreiselternrates zum
Erhalt eines kinderfreundlichen Schulnetzes mußte der
Kreiselternrat Chemnitz einen Personalvorschlag für die Funktion
eines Sachkundigen Einwohners im Schulausschuß des Stadtrat
Chemnitz erarbeiten. Frau Deponte, welche bis dato für den
Kreiselternrat im Schulausschuss saß, hatte ihre Tätigkeit
aus beruflichen Gründen beenden müssen.
Ca. 400 Eltern- und Schülersprecher trafen sich deshalb im
Berufsschulzentrum am Schloßteich um (neben anderen
Entscheidungen) Andreas Müller als Sachkundigen Einwohner für
den Schulausschuss der Stadt Chemnitz zu nominieren. In dem völlig
überfüllten Saal gab es bei einer Gegenstimme hierfür
ein klares Votum.
Herrn Müller nur kennend als einen der Initiatoren des
Bürgerbegehren "Stoppt Schulschließungen" und Verfasser der
Rechts-, Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerden im Zusammenhang mit der
Verfahrensweise bei der Schließungswelle 2000, war es bei dem
Großteil der Chemnitzer Sadträte mehr als ungewollt, ihn als
"Sachkundigen Einwohner" gerade im nichtöffentlichen
Schulausschuß sitzen zu haben. Er wurde deshalb einer, für
die Chemnitzer Stadtratsgeschichte einmaligen, teilweise sehr
peinlichen Befragung unterzogen und anschließend einer geheimen
Abstimmung unterworfen. Nach zwei Abstimmungsrunden war die Ablehnung
des Vorschlages des Kreiselternrat Chemnitz, Herrn Müller in den
Ausschuß zu entsenden, perfekt.
Hatte der Stadtrat darauf gehofft, mit dieser Ablehnung einen neuen
Personalvorschlag des Kreiselternrates zu erhalten, so war dies ein
Irrglaube. Die Entscheidung bewirkte einen zusätzlichen
Schulterschluß bei den Chemnitzer Eltern und verschärfte den
Konflikt zwischen Stadtrat - und hier insbesondere dem Schulausschuss -
und der Chemnitzer Elternschaft.
Erst Monate später, nachdem sich infolge der massiven
Unterstützung der Chemnitzer Bevölkerung für das
anliegen der Eltern das
Verhältnis von Stadtrat und
Chemnitzer Elternschaft spürbar entspannt hatte, gab ein
Großteil der Stadträte Ihren Widerstand gegen Herrn
Müller auf. Dennoch waren auch diesmal wieder zwei geheime
Wahlgänge möglich, um die erforderliche Mehrheit hierfür
zu erzielen.
Freie Presse (a.m. / 08.01.2003)
Ratsherren booten
Elternvertreter aus
Eklat um den
Bürgersessel im Schulausschuss
Normalerweise
gehören sogenannte "Berufungen von sachkundigen Einwohnern", die
die
Ausschüsse des Stadtrates beraten sollen, zu den leichtesten
Übungen
der Ratsherren. Doch gestern uferte die Wahl eines Bürgers in den
Schulausschuss zum fast schon peinlichen Stimmengezerre aus. Andreas
Müller, Mitglied im Kreiselternrat (das Gremium kämpft mit
einem
Bürgerbegehren gegen die Schulpolitik der Stadt), flog - wenn auch
knapp (24 : 29) - in geheimer Wahl durch.
Empörung
beim Elternrat. Vorsitzender Thomas Fenner: "Das kann doch nicht wahr
sein: Der Kreiselternrat ist ein demokratisch gewähltes Gremium,
welches einstimmig Herrn Müller als Vertreter für den
Schulausschuss
wählte. Und dann wird er von Leuten abgelehnt, die sonst das Wort
Demokratie ständig im Munde führen." Damit kritisierte Fenner
vor allem
die SPD-Fraktion - sowohl Fraktionschef Detlef Müller |
als
auch Stadträtin Petra Steinbach torpedierten Müller bei der
Befragung mit bohrenden Fragen: Wieso er sich für Schulen
einsetze, wie
er das zeitlich schaffe und wie er den Stellenwert eines
Schulausschusses einschätze?
Ulrich Krößin und Günter Pfeil von der Fraktion
Bündnis 90/Grüne
vermuten eine Art Racheakt der SPD gegen Müller und die in machen
Augen
so aufmüpfigen Elternvertreter: "Der Stadtrat lieferte heute ein
Beispiel , wie man bürgerschaftliches Engagement verprellt.
Offenbar
setzt sich Müller zu kritisch mit der Schulnetzplanung der Stadt
auseinander."
OB Seifert versuchte zu schlichten: "Ich hoffe trotzdem, dass es eine
vernünftige Sacharbeit zwischen Elternrat und Schulausschuss
gibt."
Anders sieht es Uwe Stelzmann vom Elternrat, der sich das Drama von der
Tribüne ansah: "Das gleicht schon einer halben
Kriegserklärung".
(JOE)
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Kommentar:
In den A....
Eklat um Bürgerberufung
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Von Jan Oexner
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Das Drama fing mit SPD-Stadtrat Bachmann an: Der pochte auf geheime
Wahl - obwohl mit Herrn Müller doch kein Bundeskanzler, sondern
nur
"nur" ein "kleiner" Bürger in einen nur mittelmäßig
wichtigen
Schulausschuss berufen werden sollte (wo dieser übrigens nicht
einmal
die Hand heben darf). Eine Rathaus-Personalie allenfalls. Oder?
Pustekuchen!
Offenbar ist Müller ein zu rotes Tuch für gewisse Leute -
etwa in der
SPD. Die Vermutung liegt nah, dass Müller (samt seinen
Mitstreitern im
Kreiselternrat) mit dem Bürgerbegehren gegen
Schulschließungen ein
Störfaktor im Ausschuss sein könnte. Ist die Vermutung
falsch, um so
schlimmer. Dann wurde gestern sogar ohne Grund ein Stück ehrliches
Bürgerengagement - kommt es auch manchmal etwas kantig daher -
schlicht
in den Allerwertesten getreten. |
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(Hier abgedruckt mit
freundlicher Genehmigung der Autoren)
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