Vorschläge und Ablauf erster
Verhandlungen um eine
Kompromiß zum Volksbegehren "Zukunft braucht Schule"
von Andreas Peter Müller | (c)
Chemnitz-Report! Unabhängiges Journal aus Chemnitz! | 21.02.2003
Die gewählten
Elternräte fühlten sich weitgehend vollständig von der
"Volksinitiative" und der PDS vereinnahmt bzw. ausgegrenzt. Sie setzten
deshalb mehr auf Verhandlungen als auf Unterschriftenbeschaffung. Auf
Initiative des Kreiselternrat Chemnitz kam es schließlich zu
gemeinsamen Verhandlungen von Vertretern der "Volksinitiative", der
gewählten Elternvertretungen und der Landesregierung. Diese
Verhandlungen führten zum endgültigen Bruch zwischen
"Volksinitiative" und gewählten Elternräten und damit
letztlich zu einer seperaten Einigung der gewählten
Elternvertreter mit der Landesregierung.
Unmittelbar nach dem Scheitern
der Verhandlungen zum
Volksantrag zwischen "Volksinitiative" und CDU-Landtagsfraktion, obwohl
bereits ein Kompromiß gefunden schien, wurde seitens der
"Volksinitiative" ein Volksbegehren gestartet.
Die gewählten
Elternvertreter der Kreiselternräte und des Landeselternrat waren
von dieser Entwicklung keineswegs begeistert. Sie stellten sich zwar
moralisch hinter das Volksbegehren,setzten i.d.F. aber weiterhin mehr
auf den Weg der zielführenden Verhandlung.
Am 21.02.2003 kam es unter
Vermittlung des Vorstandes des Kreiselternrat Chemnitz im
"Renaissance-Chemnitz"-Hotel auf dem Chemnitzer Schloßberg
endlich zu Verhandlungen zwischen CDU-Landtagsfraktion und
"Volksinitiative". Da die Moderation dieser Verhandlungen durch die
gewählten Elternvertreter übernommen wurde, bereitete der stellvertretende Vorsitzende des Kreiselternrates Chemnitz, Andreas Müller, Vorschläge für einen
Kompromiß vor. Diese Vorschläge sahen einige Vertreter der
"Volksinitiative" als nicht hinnehmbar hin, und verweigerten deshalb
den gewählten Elternräten in der Folge die Teilnahme an
weiteren Verhandlungen mit der Landesregierung.
Die Vorschläge finden sich
heute alle in weitgehend originalen
Wortlaut im Sächsischen Schulgesetz wieder.
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