Verhandlung um einen Kompromiß zum Volksbegehren "Zukunft braucht Schule" in Chemnitz

von Andreas Peter Müller | (c) Chemnitz-Report! Unabhängiges Journal aus Chemnitz! | 28.02.2003

Am 21.03.2003 fanden endlich Verhandlungen um einen Kompromiß zum Volksbegehren "Zukunft braucht Schule" zwischen Vertreter des Volksbehren und Vertretern der Landesregierung unter Vermittlung der Elternräte Sachsens in Chemnitz statt.

Nach langer Eiszeit gelang es den Elternräten, die Vertreter der Landesregierung und des Volksbegehren "Schule braucht Zukunft" unter Moderation des Landeselternrat Sachsen / Kreiselternrat Chemnitz wieder an einen gemeinsamen Verhandlungstisch zu bringen.
Möglich wurde dies, nachdem der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Fritz Hähle  in einem öffentlichen Schreiben das Elternansinnen des Volksantrages / Volksbegehren vor dem Vorwurf der parteipolitischen Motiviertheit in Schutz nahm und gleichzeitig weiter Gesprächsbereitschaft mit den Vertretern des Volksantrages / Volksbegehren signalisierte.

Das Treffen fand am 21.02.2003 im Chemnitzer Renaissance-Chemnitz-Hotel statt.

Herr Fried Stwrteteschka (Landeselternrat Sachsen/Sprecher Schulen in freier Trägerschaft) eröffnete die Sitzung und übergab zunächst an die Vertreter der Landesregierung/CDU. Diese äußerten Gesprächs- und Einigungsbereitschaft sowie Offenheit für die Kompromißvorschläge von den fünf Vertretern des Volksbegehren "Schule braucht Zukunft".
Zur Überraschung der Elternvertreter wurde zunächst seitens jener klargestellt, daß nicht Elternräte sondern die hier anwesenden fünf Verterer Ansprechpartner der Landesregierung/CDU seien.
I.d.F. wurden seitens der fünf Vertreter fünf z.T. völlig unterschiedliche und sich z.T. auch widersprechende Statements und Forderungen geltend gemacht, so das de facto eine Einigung schon aus Unzusammenfaßbarkeitsgründen der Forderungen eigentlich nicht möglich war.
Am klarsten und den Elternratsinteressen am nahesten waren hierbei die Ausführungen von Herrn Uwe Stelzmann. Zur Enttäuschung der Elternratsvertreter waren dahingehend die Äußerungen von Herrn Jens Herrmann im Wesentlichen die Wiedergabe parteipolitischer Intentionen der PDS. Die Meinungen der Übrigen befanden sich dazwischen.
Bildlich gesprochen stellte sich die Situation danach so dar:
- eine Forderung, daß alle Perlen zukünftig rot sind
- eine Forderung, daß alle Perlen zukünftig blau sind
- eine Forderung, daß alle Perlen zukünftig gelb sind
- eine Forderung, daß alle Perlen zukünftig grün sind
- eine Forderung, daß alle Perlen zukünftig bunt sind
Nur bei Erfüllung aller dieser Forderungen wäre eine Einstellung des Volksbegehren möglich.
Dies war ein Paradoxum und führte dazu, daß der Vorsitzende des Kreiselternrates Chemnitz, Thomas Fenner, bei den Vertretern der CDU nachfragte, ob ein Abbruch dieser Gespräche nicht sinnvoller wäre.
Im Folgenden übernahm der Stellvertretende Vorsitzende des Kreiselternrates Chemnitz, Andreas Müller, das Wort und erläuterte Kompromißvorstellungen der Elternräte anhand von vorab gefertigten Folien. Diese Vorschläge, heute weitgehend vollständig im Schulgesetz wiederfindbar, lösten seitens der Vertreter des Volksbegehren "Schule braucht Zukunft" einen Sturm der Entrüstung aus. Es war aus ihrer Sicht nicht hinnehmbar, daß sich die Elternräte anmaßten, diese eigenen Vorschläge vorzubringen, um damit das Volksbegehren zu untergraben.
I.d.F. wurde zwar weiter diskutiert, vorwärtsbringende oder den Konflikt auflösende Vorschläge aber nicht mehr erbracht.

Schließlich einigte man sich, diese Diskussion setzen zu lassen und sich dann erneut zu treffen. Auf ausdrücklichen Wunsch der Vertreter des Volksbegehren, insbesondere Herrn Jens Herrmann, fand diese Folgeberatung unter Ausschluß der Elternräte statt.