Hartz IV  - Zeitbombe oder Lösungsweg ?

von Andreas Peter Müller | (c) Chemnitz-Report! Unabhängiges Journal aus Chemnitz! | 06.08.2004

Zur Zeit wird Hartz IV von der gesamten Bandbreite gesellschaftlicher Kräfte angegriffen. Und, um es vorweg zu sagen, ich finde es absolut gut, daß dies passiert! Leider beschränkt sich die Diskussion fast immer ausschließlich auf Protest, statt auf die Suche nach Alternativen.

 
Warum Alternativen? Reicht es nicht Hartz IV zu verhindern?
Nein, denn für die "Geburt" von Hartz IV, so katastrophal es konzipiert ist und so verwerflich und unsozial es teilweise in seinem Wirken sein wird, gab es unausweichbare Zwänge, Gründe und Ursachen! Diese sind u.a.:

1.	In Deutschland ist eine gewisse Gewöhnung an die soziale "Hängematte" eingetreten. Gleichzeitig haben sich infolge fehlender Arbeitsplätze immer mehr Menschen mit dem Empfang von Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe abgefunden und die scheinbar hoffnungslose Suche nach Arbeit aufgegeben. Hinzu kommt letztlich dann noch, daß der Mißbrauch desSozialsystems permanent zunimmt und gesellschaftsfähig wird.
2.	Die Rentenkasse und die Krankenversicherungen stehen unmittelbar vor dem Kollaps.
3.	Die Ost-Erweiterung  der Europäischen Union  hat  das behütete "Inseldasein" Deutschlands endgültig beendet. Die Bundesrepublik ist in zunehmenden Maße grundsätzlich neuen Rahmenbedingungen ausgesetzt.
4.	Die demographische Entwicklung stellt alle bisher gewohnten Verteilungssysteme in ihren Grundfesten in Frage.

Dies alles, zwingt zum Handeln, unausweichlich! Kein Handeln würde den Verlust alles Gewohnten bedeuten, dies steht heute außer Frage!

Doch ist Hartz IV die richtige Antwort hierauf? Liegt denn die Misere nur an den Arbeitnehmern und Leistungsempfängern?
Die Demographie besagt, daß in Zukunft immer weniger Menschen für immer mehr Menschen sorgen müssen, daß sich die eigentliche Wertschöpfung der Gesellschaft auf immer weniger Menschen reduzieren wird.
Der Bürgerkonvent hat Wege aufgezeigt, wie der Umbau der Gesellschaft realisiert werden kann, ohne daß die Gesellschaft trotz aller notwendigen Einsparungen und Abstriche einem derart dramatischen Sozialabbau unterworfen werden muß.


Es gibt wesentlich wichtigere Punkte als repressive Sanktionen, welche vordergründig realisiert werden müßten, um die Gesellschaft fit zu machen, für die neuen Herausforderungen:
1. Neuwichtung der Wirtschaftsförderung bei Mittelstand und Großindustrie.
2. Deutliche Verbesserungen bei Bildung und Ausbildung
3. Werte und soziales Engagement
4. Änderung der Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern
5. Veränderter Umgang mit der Ein- und Auswanderung

Wenn diese fünf Aspekte bei den Lösungansätzen für die Zukunft verstärkt in den Vordergrund rücken, wenn

-	durch Punkt 1 mehr Arbeitsplätze entstehen
-	durch Punkt 2 die Menschen i.d.L. versetzt werden, die freien qualifizierten Arbeitsplätze besetzen zu können um durch höherwertige Arbeit die Gesellschaft ausreichend mit Wertzuwachs zu versorgen,
-	durch Punkt 3 die Menschen zu mehr sozialer Hilfe, Nachbarschaftshilfe und innerfamiliäre Hilfe bewegt werden und somit die staatlichen Kassen deutlich entlastet werden können
-	durch Punkt 4 die Negativentwicklung in der Demographie gestoppt    und
-	durch Punkt 5 die Wanderungsbewegungen nicht mehr so negativ auf die Sozialkassen einwirken

besteht berechtigter Grund zu Optimismus, daß mit wesentlich weniger Repression auf Leistungsempfänger ein wesentlich größerer Erfolg für die Gesellschaft erzielt werden kann.
Hartz IV in der jetzigen Art und Weise ist sozialer Sprengstoff, von dem niemand weiß, wann und wie er explodieren wird. Außerdem, ob Hartz IV letztlich seine, über die Einsparungen beim Bund hinausgehenden Ziele erreichen kann (z.B. mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen), ist angesichts der sonstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland mehr als fragwürdig!

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PS.: Warum sind gerade diese fünf Bereiche so wichtig?
(Dies ist nur ein Anreißen der Aspekte, keine abschließende Ausführung!)


1. Neuwichtung der Wirtschaftsförderung bei Mittelstand und Großindustrie.
In der Großindustrie, insbesondere die Aktiengesellschaften, erfolgt zunehmend die Wertschöpfung an der Börse (durch Aktienspekulation), statt über produktive Arbeit (durch Herstellung von Produkten). Nicht nur durch die zunehmende Moderne der Produktionsstätten sondern in erster Linie durch die veränderte Prämissensetzung bei der Wertschöpfung werden immer weniger Arbeitskräfte benötigt.
Folglich sollten die Förderungen an großindustrielle Unternehmen nachhaltig davon abhängig gemacht werden, wie viele Mensdchen wie lange dadurch in Arbeit kommen können, sei es durch direkte Arbeit in dem Konzern oder durch die "Leuchtturmwirkung" in einer der partiziperenden Subunternehmerfirmen.
Die sächsische Landesregierung hat hier in den letzten Jahren einige positive Beispiele bringen können. Dies ist u.a. ein Grund dafür, warum es Sachsen wirtschaftlich besser geht, als den übrigen Ostländern.
Im Mittelstand erfolgt die Wertschöpfung im Wesentlichen durch die direkte Arbeit. Gerade hier muß deshalb mehr Unterstützung geleistet werden! Dabei muß diese Unterstützung nicht in erster Linie im Bereich der Fördermittel angeordnet sein.
Viel wichtiger ist es, den Mittelständler endlich wieder als Motor anzusehen und nicht als grenzenlos melkbare Kuh. Wenn endlich wieder ein Großteil der insbesondere in den letzten 6 Jahren dem Mittelstand aufgebürdeten Lasten, Beschränkungen und Verpflichtungen abgenommen würde,  wäre bereits ein großer Schritt gegangen, um den zunehmenden Exitus ehemals gut funktionierender Firmen zu stoppen.
Ich begrüße ausdrücklich die Initiative der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen, welche derzeit an einem Entwicklungs- und Förderprogramm speziell für den Mittelstand arbeitet! Ich bin optimistisch, daß dieses Programm die wirklichen Hemmnisse der Mittelständler angeht und sich nicht auf oberflächliche Korrekturen beschränkt.



2. Deutliche Verbesserungen bei Bildung und Ausbildung
Zunehmende Mechanisierung und Automatisierung sind zwangsläufig mit der Notwendigkeit zu höherer Qualifikation der Arbeitskräfte verbunden!
Wenn immer weniger Menschen arbeiten und immer mehr Menschen versorgen müssen, muß der Wert des Arbeitsergebnisses ständig steigen. Auch dies stellt immer höhere Anforderungen an die Qualität der Arbeit!
Höhere Qualifikation ist aber nur dann möglich, wenn vorher optimal gebildet und ausgebildet wurde! In Deutschland besucht fast ein Drittel aller Kinder die Hauptschule, beendet die Schulzeit ohne ordentlichen Abschluß der 10.Klasse. Diese Jugendlichen werden vom Arbeitsmarkt in dieser Menge nicht mehr benötigt. Wir führen also einen Großteil dieser Hauptschulabgänger direkt in das gesellschaftliche Aus.
Die Hauptschule hatte einmal die Aufgabe, Kindern und Jugendlichen, denen das Lernen besonders schwer fällt,  eine zielgerichtete Förderung zukommen zu lassen. Die Umsetzung dieser hohen Zielstellung ist in der Realität kaum noch erkennbar. Vielmehr entwickeln sich die Hauptschulklassen immer öfter zum Sammelbecken derer, die dich von der Gesellschaft abkehren bzw. von der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Statt den Jugendlichen Hilfe zu geben, eventuell doch noch den Abschluß der 10. Klasse zu erreichen, ziehen diese durch Negativbeispielwirkung immer öfter die Klassen der Realschulen mit hinab.
Während sich Sachsen im Vorschul-, Grundschul- und Gymnasialbereich zur Zeit auf einen relativ guten Weg begeben hat, ist der Mittelschulbereich aus meiner Sicht noch immer grundsätzlich reformationsbedürftig, will man die zukünftigen Anforderungen an die Einstellfähigkeit junger Berufseinsteiger erfüllen.
Insgesamt ist festzustellen, daß in Deutschland die Diskussion zum Thema Bildung viel zu sehr an der Zugehöigkeit zu irgend einem politischen Lager festgemacht wird, statt tiefer in das Wechselwirken und die tatsächlichen Erfordernisse einzudringen. In Sachsen haben wir uns auf einen guten Weg gemacht, aber auch hier ist einzuschätzen, daß noch viel zu überdenken ist.



3. Werte und soziales Engagement
Eine Gesellschaft, die zur Spaß- und Freizeitgesellschaft verkommt, wo Sprüche wie "Geiz ist geil" anspornende, statt beschämende Wirkung haben, wo mit Talksendungen oder "Big Brother" sich am Privatleben anderer aufgeheizt wird, muß sich gefragt werden, ob das Wertegefüge, welches für einen Sozialstaat unerläßlich ist, noch vorhanden ist.
Ein Sozialstaat braucht neben den notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen auch soziales Engagement und menschlich-soziale Werte. So notwendig die 68-er für einige Änderungen in der Gesellschaft waren, insbesondere das Aufbrechen verkrusteter Strukturen, so schädlich ist heute ein Teil ihrer Nachwirkungen. Es gelang nicht, an die Stelle überholter Verhaltensweisen einen neuen, gleich- oder besserwertigen Verhaltenskodex zu setzen. Antiautoritäre Erziehung und teilweise ungeeignete Lebensmodelle, die zunehmende Auflösung der Familienstrukturen, die Stellung des Individiums über die Gesellschaft - dies alles begünstigte einen Werteverfall ungekannten Ausmaßes.
Heute kommt es mehr denn je darauf an, aufbauend auf den historischen Werten, ein neues, zeitgemäßes Wertebild zu schaffen und in der gesamten Gesellschaft zu verinnerlichen. Hartz IV ist dabei denkbar ungeeignet, diesen Prozess zu unterstützen!


4. Änderung der Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern
Eine Familie, eine familienähnliche Lebensgemeinschaft, eine alleinerziehende Mutter oder ein alleinerziehender Vater  - jemand allgemein, der Kinder aufzieht, hat viel Freude, aber er hat neben Einschränkungen insbesondere bei der beruflichen Entwicklung auch eine viel größere finanzielle und zeitliche Belastung gegenüber denjenigen, die kinderlos bleiben.
Kinderaufziehung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie ist Teil des Generationenvertrages. Wer sich also an diesem Teil des Vertrages nicht beteiligen will oder nicht beteiligen kann, muß auf eine andere Art und Weise seinen "Fehlbeitrag" leisten. Ich sehe hierin keine Bestrafung, sondern eine elementare Frage der Lastenverteilungsgerechtigkeit!
Durch eine zusätzliche wirtschaftliche Belastung der kinderlosen Menschen unseres Landes und eine mit diesen Mitteln finanzierte verstärkte Unterstützung der Familien in direkter Form (z.B. Kindergeld) und indirekter Form (z.B.: Gebühren und Qualität von Kindereinrichtungen und Schulen) kann es wieder zu einer veränderten Einstellung zum Aufziehen von Kindern kommen, was mittel- und langfristig eine deutliche Entlastung der Rentenkassen zur Folge hätte.


5. Veränderter Umgang mit der Ein- und Auswanderung
Jedes Jahr nimmt Deutschland ca. 300.000 Einwanderer auf. Ca. 200.000 gehen davon direkt in die Sozialhilfe. Im Gegenzug verlassen jedes Jahr ca. 100.000 qualifizierte Fachkräfte unser Land.
Angesichts dieser Zahlen finde ich es überlegenswert, daß diejenigen, die unser Land verlassen wollen, hierfür eine Ablöse zahlen müssen - für die Jahre kostenfreier Ausbildung!  Neben der dann wahrscheinlich eintretenden Verringerung der Abwanderung von Fachkräften würden zusätzliche Mittel dem Haushalt zur Verfügung gestellt, mit denen die Ausbildung der Anderen im Lande weiter gefördert werden könne.
Durch schnellere Prüfung der Asyl- und Einreiseanträge, verbunden mit einer Verkürzung und Vereinfachung der Abschiebeverfahren kann die Belastung der Staatskassen begrenzt werden. Diejenigen aber, die berechtigter Weise im Land bleiben dürfen /müssen, sollten mit erheblich besseren Mitteln integriert und für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziert werden, um sie dem ersten Arbeitsmarkt zuzuführen und somit die sozialen Töpfe zu entlasten.

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