Kreiselternrat Chemnitz mit  Beratendem Bürger im Schulausschuß oder nicht?!

von Andreas Peter Müller | (c) Chemnitz-Report! Unabhängiges Journal aus Chemnitz! | 30.12.2004

Dilemma Sachkundiger Einwohner im Schulausschuss !  

Alles könnte so einfach sein .......
Es könnte so einfach sein, wäre da nicht das provinzlerische parteipolitische Taktieren um Personalien ohne Entscheidungsgewalt!
Man müßte  denken, daß die Wellen, welche das "Theater" um die Wahl des Vertreters des Kreiselternrat Chemnitz als "Beratenden Bürger" im Schulausschuß des Stadtrat Chemnitz 2001 geschlagen  hatte,  allen Beteiligten eine Lehre gewesen sein müßte. Aber wohl weit gefehlt!
"Beratender Bürger" oder auch "Sachkundiger Einwohner" genannt, ist, wie schon der Name nachhaltig zum Ausdruck bringt, ein nicht-stimmberechtigtes Mitglied eines Ausschusses, welches bei der Arbeit im Ausschuß, den Stadträten mit seinem tiefer ausgeprägtem Fach- oder/und Praxiswissen beratend zur Seite stehen soll.
Der Kreiselternrat nominierte seinen Vorsitzenden, Herrn Okoniewski, für die Wahl zum "Beratenden Bürger". Ein entsprechendes Schreiben ging an alle Stadtratsfraktionen.
Unterstützung fand Herr Okoniewski u.a. in den Aussagen von Herrn Bürgermeister Brehm und dem ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schäfer. Positive Signale kamen auch aus der PDS-Fraktion über Herrn Siegel.
Herr Okoniewski fand aber weder eine Mehrheit in der CDU-Fraktion (welche sich mehrheitlich dem Vorschlag von Herrn Höfler anschloß und dessen Stieftochter nominierte) noch im Stadtrat, wo die Kandidatur von Herrn Okoniewski durch den CDU-Stadtrat Georg Schäfer nochmals seperat eingebracht wurde.
Unmittelbar vor der Stadtratssitzung hatte es laut Aussage von CDU-Stadtrat Herrn Höfler eine Einigung der Fraktionen gegeben, daß durch Satzungsänderung eine Aufstockung der Zahl der "Beratenden Bürger" erfolgen und die von Schülerrat und Kreiselternrat nominierten Kandidaten automatisch ergänzend als "gesetzt" gelten sollen.
Diese Vereinbarung beinhaltete darüber hinaus, daß beide Vertreter bis zur Satzungsänderung analog dem Vertreter des Regionalschulamtes an den Sitzungen teilnehmen dürfen.
Während in der Stadtratssitzung entgegen dieser Aussagen der Schülerratsvertreter direkt in den Ausschuß gewählt wurde, stellte sich "überraschend" heraus, daß die Teilnahme von Herrn Okoniewski an den Sitzungen bis zur Satzungsänderung aus rechtlichen Gründen verweigert werden mußte.
Somit fehlt der Vertreter des Kreiselternrat bei allen Beratungen zur Schulnetzplanung im Ausschuß, und dies zu einem Zeitpunkt, wo über weitere Schließungen bei Mittelschulen und die Streichung von Investitionsmaßnahmen an Schulen (insbesondere Gymnasien) entschieden werden soll.
Mittlerweile existiert ein Entwurf, der die "automatische" Übernahme des Vertreters des Kreiselternrates als zusätzlichen "Beratenden Bürger" fixieren soll. Kurioser Weise noch immer offen ist aber, ob unmittelbar nach der Satzungsänderung die Nachnominierung/Nachwahl erfolgen soll, oder gar erst mit der Wahl des nächsten Stadtrates.
Auch wenn es für den steuer- und abgabenzahlenden Bürger in unserer Stadt wenig nachvollziehbar ist, warum für eine derartige Lösunge eine Aufstockung der Anzahl "Beratender Bürger" (statt Abberufung und Ersatz) notwendig ist und es für die Elternvertreter im Ehrenamt im Besonderen ärgerlich und depremierend ist, zum Zeitpunkt wichtiger Entscheidungen ihre Meinung nicht informativ in die Beratung des Schulausschuß zu Schulnetzplanung und Schulsanierung einbringen zu dürfen,  so ist doch die jetzt in Aussicht gestellte Lösung, wenn sie denn kommt und sofort umgesetzt wird, eine praktikable Sache, um die Entstehung solcher wirklich absolut unnötigen Vertrauensverluste bei den Bürgern, wie durch das letrztmalige und diesmalige Vorgehen zur Wahl zukünftig zu vermeiden.
Drücken wir gemeinsam die Daumen, daß es nicht am Ende für den Kreiselternratsvertreter doch heißt: " für die Beratung nicht wünschenswert!" , sondern die Umsetzung schnellstmöglich erfolgt.