Die
Stadträte in Chemnitz stehen, wie auch in vielen anderen
Städten diesmal, vor der schwierigen Aufgabe angesichts eines
zig-Millionen-Loches einen genehmigungsfähigen Haushalt zusammen
zu stellen.
Trotz bereits einschneidender Haushaltkonsolidierungsmaßnahmen
(HSK) in den vergangenen Jahren klafft für das nächste Jahr
noch immer ein Loch von bis zu 40 Millionen Euro. Also weitersparen!
Bis hierhin ist alles klar.
Sieht man sich das Investitionsgeschehen
(Vermögens-/Investitionshaushalt) der Stadt über direkte und
indirekte (über Töchtergesellschaften, z.B.: GGG )
Investitionen genauer an, wird man schnell ein Ungleichgewicht zwischen
notwendigen und freiwilligen/"ergänzenden" Vorhaben erkennen:
So wird seit Jahren wesentlich zu wenig Geld in die Schulen und
Kindertagesstätten gesteckt, statt dessen immer wieder über
zusätzliche Schließungspläne sinniert, um den
längst überfälligen Sanierungsbedarf auf die "kalte" Art
abzuhelfen.
Gleichzeitig werden trotz seit Jahren erkennbarer Sparzwänge ein
gigantisches Prestigeobjet nach dem anderen aus dem Boden gestampft
unmd großzügig mit Finanzmitteln hinterlegt. Zuschüsse
zum Umbau der Innenstadt, Sanierung der Esche-Villa, Errichtung der
Chemnitz-Arena, Umbau des Tietz-Kaufhaus, Umbau des Bahnhofvorplatzes,
Errichtung des "Gunsenhauser"-Museum ... um nur einige zu nennen. Und
die nächsten Objekte dieser Art warten schon.
Wir haben vergoldete Feuerwehrhäuser und großzügig
angelegte Rathäuser (z.B.: Technisches Rathaus, Moritzhof - beide
mit gravierenden Finanztransfer für "Mieten"), aber wir haben auch
für den Schulsport gesperrte Turnhallen, unsanierte Schulen und
Kindertagesstätten, dringendst anstehende
Brandschutzbaumaßnahmen und mit den neuen Lehrplänen
überfälligen Bedarf an Neueinrichtung von Fachkabinetten,
Küchen usw.
Allein der Parkplatz des "Gunsenhauser"-Museum verschlingt
voraussichtlich ein Finanzvolumen, mit dem sämtliche notwendigen
Sanierungsvorhaben an Kindertagesstätten abgedeckt werden
könnten oder auch der Eigenanteil für die zur Zeit zur
Disposition stehenden Baumaßnahmen an den Gymnasien.
Betrachtet man i.d.F. den Verwaltungshaushalt, so stellt sich hier ein
ähnliches Bild dar:
Großzügige Finanzzuweisungen z.B. für die "Hochkultur"
und Führungspersonalbesetzung (z.B.: Tietz-Kaufhaus /
"Gunsenhauser"-Museum) stehen permanenten Kürzungen im Jugend- und
Schulbereich gegenüber. Allein in den Jahren, welche ich an
den Sitzungen des Schulausschusses teilnahm, sanken die
schülerbezogenen Zuweisungen auf die Hälfte im Vergleich zu
Nachbargemeinden von Chemnitz. Längst werden die Eltern in
Chemnitz (trotz gesetzlicher Kostenfreiheit für Lehrmittel in
Sachsen!) in gravierendem Maße an den Kosten für den
Unterricht beteiligt, um überhaupt vernünftig Schule machen
zu können!
Damit niemand diese Ausführungen falsch versteht: Sicher sind die
Prestigobjekte zum Teil sinnvoll und zu einem Teil sogar notwendig,
allein die Prämissensetzung ist aus meiner Sicht falsch, falsch
und nochmals falsch!
Man kann derartige "Ergänzungs"-Objekte nur in dem Maße
durchführen und mit Finanzmitteln ausstatten, wie man dies sich
leisten kann, wenn man auch die notwendigen Objekte (z.B.: Schulen,
Kindertagesstätten) mit den für sie notwendigen Finanzmitteln
ausgestattet hat.
Kein Unternehmer käme auf die Idee, notwendigen Investitionen an
Produktionsstätten die Errichtung eines luxoriösen Empfangs-
und Verwaltungsbereich vorzuziehen, ohne zu wissen, ob er dann noch
ausreichend Geld für die Produktionsstätten hätte.
Kein Häus'le-Bauer kauft zuerst Tapeten, Gardinen und Möbel
und sieht dann, ob er mit dem Geld für das eigentliche Haus
reicht. Alles hat seine Zeit und seine Reihenfolge.
eswegen die dringende Bitte an alle, die Mitentscheiden oder
anderweitig Einfluß darauf haben, wie die Gelder in den
nächsten Jahren in dieser Stadt verteilt und ausgeben werden:
Setzen Sie sich für eine veränderte Prämissensetzung
ein. Kein einseitiges Sparen zu Lasten der Kinder- und Jugendarbeit
sowie der Schulen und Kindertagesstätten sondern Vertagung oder
Streichung im "Ergänzungs"- und Prestigebereich !
Abschließend möchte ich, als CDU-Mitglied, insbesondere die
Mitglieder der CDU-Ratsfraktion und die beiden CDU-Bürgermeister
in die Pflicht nehmen und sie dringendst bitten, gemäßt dem
Auftrag unseres Kreisverbandes der CDU Chemnitz, niedergeschrieben im
Kommunalwahlprogramm für die Wahl 2004, sich jeden weiteren
Streichungen, Kürzungen oder Vertagungen bei Schulinvestitionen
nachhaltig und öffentlichkeitswirksam entgegenzustellen und alles
dafür zu tun, diese ohnehin stark unterbemittelten Haushaltstellen
entgegen dem Trend möglichst aufzustocken!
Danke an Alle, die dies tun werden !
